NDR Info Nachrichten vom 16.07.2019:

EU-Parlament wählt neuen Kommissionspräsidenten

Straßburg: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin abgestimmt. Zur Stunde werden die Stimmzettel ausgezählt. Die CDU-Politikerin ist die einzige Kandidatin für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Brüsseler Behörde. Von der Leyen braucht für die absolute Mehrheit mindestens 374 Stimmen. Kurz vor Beginn der Abstimmung teilten die Sozialdemokraten mit, die Mehrheit der Fraktion werde für von der Leyen votieren. Zuvor hatten bereits die konservative EVP-Fraktion und die Liberalen ihre Zustimmung angekündigt. Grüne, Linke und Rechtspopulisten wollten bei ihrem Nein bleiben. In ihrer Bewerbungsrede am Vormittag hatte von der Leyen ihre Pläne als EU-Kommissionschefin vorgestellt. Sie kündigte ein Klimaschutzgesetz, weitere Freihandelsabkommen und eine neue Asylpolitik an.| 16.07.2019 19:15 Uhr

Merkel: Von der Leyen-Nachfolge schnell klären

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat eine schnelle Entscheidung über die personelle Neubesetzung des Verteidigungsministeriums angekündigt. Merkel sagte, die Frage, wer künftig Befehlsgewalt über die Bundeswehr habe, könne man nicht lange offen lassen. Namen nannte die Kanzlerin noch nicht. In Berlin wird über eine Kabinettsumbildung spekuliert. Gerüchten zufolge soll Gesundheitsminister Spahn das Amt übernehmen und die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz neue Gesundheitsministerin werden. Die bisherige Verteidigungsministerin von der Leyen hat wegen ihres geplanten Wechsels an die Spitze der EU-Kommission ihren Rücktritt erklärt. Ihre Amtszeit endet morgen.| 16.07.2019 19:15 Uhr

Scholz gegen Einführung von Facebook-Währung

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat sich gegen Internetwährungen ausgesprochen. Scholz sagte, die Herausgabe von Währungen gehöre nicht in die Hände von Unternehmen. Damit stellt sich der Finanzminister auch gegen das geplante Facebook-Geld "Libra". Der SPD-Politiker betonte, im Euro-Raum bleibe der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Es müssten globale Antworten auf solche Vorhaben wie die von Facebook gefunden werden. Die Pläne, als Zahlungsmittel die Digitalwährung "Libra" einzuführen, stehen auf der Tagesordnung des G7-Finanzminister-Treffens, das morgen in Frankreich beginnt.| 16.07.2019 19:15 Uhr

Merkel sagte Moldau Unterstützung zu

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat der Republik Moldau die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg zu mehr Demokratie zugesagt. Merkel würdigte anlässlich des Besuchs der neuen moldauischen Ministerpräsidentin Sandu in Berlin deren pro-europäischen Kurs sowie ihren Kampf gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit und für Wirtschaftsreformen. Sandu sagte, ihr Land arbeite hart daran, sich aus der obskuren Vergangenheit zu befreien und einen neuen europäischen Anfang zu machen. In der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau hatten sich Mitte Juni pro-europäische und russland-freundliche Kräfte zu einer neuen Koalition zusammengeschlossen. Vorausgegangen war ein tagelanger Machtkampf mit der demokratischen Partei eines einflussreichen Oligarchen.| 16.07.2019 19:15 Uhr

Laschet würdigt verstorbenen Ex-Minister Müller

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hat den verstorbenen früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller als leuchtendes Vorbild der Sozialen Marktwirtschaft gewürdigt. Laschet nannte Müller einen Pionier und Gestalter, der die Zukunft des Ruhrgebiets wesentlich geprägt habe. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hob seinen Einsatz als Chef der Ruhrkohle AG hervor. Er habe zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Der parteilose Politiker hatte in der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder von 1998 bis 2002 das Wirtschaftsressort geführt. In der vergangenen Nacht ist Müller im Alter von 73 Jahren gestorben.| 16.07.2019 19:15 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht zunächst aufgelockert, später von der Nordsee her dichte Wolken, dabei meist trocken. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad.| 16.07.2019 19:15 Uhr