NDR Info Nachrichten vom 16.07.2019:

Straßburg: von der Leyen wirbt für sich

Straßburg: Kurz vor der Wahl eines neuen EU-Kommissionschefs hat Verteidigungsministerin von der Leyen im Europaparlament ihre Bewerbunsgrede gehalten. Als größte Herausforderung bezeichnete von der Leyen darin den Klimaschutz. Sie kündigte ein Gesetz zur Senkung der CO2-Emissionen an - mit dem Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Außerdem versprach die CDU-Politikerin faire Steuern für Internetkonzerne und eine Stärkung des Mindestlohns. Bei der geheimen Wahl am frühen Abend braucht von der Leyen mindestens 374 Stimmen. Sicher unterstützt wird sie von der konservativen EVP und den Liberalen. Die Rechtsnationalen um die polnische Regierungspartei PiS und die europäischen Sozialdemokraten wollen ihr Abstimmungsverhalten noch intern beraten. Grüne, Linke und Rechtspopulisten lehnen von der Leyen ab und wollen geschlossen mit Nein zu stimmen.| 16.07.2019 11:45 Uhr

Türkei zeigt sich von EU-Sanktionen unbeeindruckt

Ankara: Die Türkei will im Streit über Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns nicht einlenken. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, die jüngsten EU-Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Verhalten der Regierung. Man sei weiter entschlossen, die Arbeiten im östlichen Mittelmeer fortzusetzen. Die zyprische Regierung sieht darin einen Verstoß gegen internationales Recht. Auch die Europäische Union bezeichnete die Bohrungen als illegal. Sie beschloss Strafmaßnahmen gegen die Türkei. So sollen unter anderem EU-Gelder für das Land gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen beendet werden.| 16.07.2019 11:45 Uhr

SZ: Dijsselbloem soll IWF-Chef werden

Den Haag: Die niederländische Regierung setzt sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dafür ein, dass der frühere Finanzminister Dijsselbloem an die Spitze des Internationalen Währungsfonds gewählt wird. Wie das Blatt berichtet, versuchen die Niederlande derzeit, eine Mehrheit unter den europäischen Staaten für diesen Personalvorschlag zu organisieren. Deutschland und Frankreich sollen Zustimmung signalisiert haben. Eine offizielle Stellungnahme gibt es aber nicht. Der IWF ist vor allem dafür zuständig, das internationale Währungssystem stabil zu halten, Finanzkrisen zu verhindern und Mitgliedsländern in Notfällen zu helfen. Die derzeitige Chefin des Fonds, Lagarde, soll im November neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.| 16.07.2019 11:45 Uhr

DGB warnt vor Belastungen für Berufspendler

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vor Belastungen für Berufspendler bei der Einführung einer CO2-Steuer gewarnt. DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach sagte der "Augsburger Allgemeinen", wo Menschen mobil sein müssten, dürfe das nicht durch eine CO2-Steuer behindert werden. Das gelte insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen. Auch die Unternehmen müssten hier in die Pflicht genommen werden, betonte Buntenbach. Gleichzeitig sei es sinnvoll, Anreize dafür zu schaffen, andere Verkehrsmittel als das Auto zu nutzen.| 16.07.2019 11:45 Uhr

2,9 Millionen Haushalte beschäftigen Putzfrau schwarz

Berlin: Knapp 90 Prozent der Haushalte in Deutschland, die eine Putzkraft beschäftigen, lassen diese schwarz arbeiten. Das geht aus einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Danach gibt es in Deutschland fast drei Millionen Haushalte, die für ihre Reinigungskraft keine Sozialabgaben zahlen. Zwar ist der Anteil der Schwarzarbeit in diesem Bereich in den vergangenen Jahren etwas zurückgegangen. Privathaushalte seien aber immer noch weit davon entfernt, ein normaler Arbeitsplatz zu werden, heißt es in der Studie. Daran habe auch die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen wenig geändert.| 16.07.2019 11:45 Uhr

Kurzwetter

Heute zunächst stark bewölkt und stellenweise leichter Regen, im Verlauf vor allem nordöstlich der Elbe größere Auflockerungen. Höchstwerte 17 bis 22 Grad.| 16.07.2019 11:45 Uhr