NDR Info Nachrichten vom 16.07.2019:

EU-Parlament stimmt über von der Leyen ab

Straßburg: Das EU-Parlament stimmt heute Abend über Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin ab. Für ihre Wahl benötigt die CDU-Politikerin eine absolute Mehrheit, das heißt mehr als die Hälfte der 747 Stimmen. Ob sie die erhalten wird, gilt als unsicher. In mehreren Fraktionen des EU-Parlaments stößt die Bewerbung von der Leyens auf Widerstand. Die deutsche Verteidigungsministerin hatte deshalb in den vergangenen Wochen bereits mehrfach Zugeständnisse gemacht. Im EU-Parlament wird sie nun am Vormittag ein letztes Mal um Unterstützung werben. Die eigentliche Abstimmung findet um 18 Uhr statt.| 16.07.2019 07:45 Uhr

Oppermann ruft zur Wahl von der Leyens auf

Berlin: Der SPD-Politiker Oppermann hat dazu aufgerufen, von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten, sagte der Bundestagsvizepräsident der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Mit seiner Äußerung stellt sich Oppermann gegen die 16 SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, die heute mit Nein stimmen wollen. Sie stören sich vor allem daran, dass die Verteidigungsministerin bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gysi, sprach in diesem Zusammenhang von einem "Taschenspielertrick" der Staats- und Regierungschefs. Dies sei gefährlich in Zeiten, in denen immer mehr Menschen die Demokratie als Herrschaftsform ablehnten, sagte Gysi auf NDR Info.| 16.07.2019 07:45 Uhr

Innenstaatssekretär: Klima kein Asylgrund

Berlin: Nach Ansicht des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Mayer, ist die Flucht vor Auswirkungen des Klimawandels kein Grund für Asyl in Deutschland. Der CSU-Politiker sagte der "Bild-Zeitung", weder im deutschen Asylrecht noch in der Genfer Flüchtlingskonvention gebe es dafür eine Grundlage. Das Asylrecht sei denen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen Schutz benötigten. Er widersprach damit Äußerungen der Sea-Watch-Kapitänin Rackete. Sie argumentiert, viele Menschen würden demnächst wegen äußerer Umstände wie dem Klima auswandern. Da könne man nicht einfach sagen, dass man die Flüchtenden nicht aufnehmen wolle.| 16.07.2019 07:45 Uhr

SZ: Dijsselbloem soll IWF-Chef werden

Den Haag: Die niederländische Regierung setzt sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dafür ein, dass der frühere Finanzminister Dijsselbloem an die Spitze des Internationalen Währungsfonds gewählt wird. Wie das Blatt berichtet, versuchen die Niederlande derzeit, eine Mehrheit unter den europäischen Staaten für diesen Personalvorschlag zu organisieren. Deutschland und Frankreich sollen Zustimmung signalisiert haben, eine offizielle Stellungnahme gibt es aber nicht. Die derzeitige IWF-Chefin Lagarde soll im November neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden. Der IWF ist für allem dafür zuständig, das internationale Währungssystem stabil zu halten, Finanzkrisen zu verhindern und Mitgliedsländern in Notfällen zu helfen.| 16.07.2019 07:45 Uhr

Campingplatz in Südfrankreich evakuiert

Perpignan: Die Behörden in Südfrankreich haben wegen eines Waldbrandes drei Campingplätze vorübergehend evakuiert. Rund 2.500 Urlauber wurden in Sicherheit gebracht. Sie konnten am Abend zu ihren Zelten und Wohnmobilen zurückkehren. Das Feuer war in der Nähe des beliebten Badeortes Argelès-sur-Mer ausgebrochen. Zur Bekämpfung der Flammen setzte die Feuerwehr mehrere Löschflugzeuge ein. Verletzt wurde niemand.| 16.07.2019 07:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute zunächst stark bewölkt und stellenweise leichter Regen, im Verlauf vor allem nordöstlich der Elbe größere Auflockerungen. Höchstwerte 17 bis 22 Grad.| 16.07.2019 07:45 Uhr