NDR Info Nachrichten vom 12.07.2019:

Wirtschaftsweise legen Gutachten zur CO2-Steuer vor

Berlin: Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Dabei halten sie sowohl einen erweiterten Emissionshandel als auch eine CO2-Steuer für möglich. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Sachverständigenrat am Vormittag Bundeskanzlerin Merkel übergab. Die erzielten Einnahmen sollten in jedem Fall an die Bürger zurückgegeben werden, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer. Die Kanzlerin sprach sich erneut für eine marktwirtschaftliche Lösung in der Frage aus. Sie mahnte, sich nicht nur auf staatliche Eingriffe mit Hilfe des Ordnungsrechts zu verlassen. Merkel kündigte an, das Klimakabinett der Regierung werde in der kommenden Woche ausführlich über alle Vorschläge und Gutachten beraten und dann bis Ende September eine Entscheidung treffen.| 12.07.2019 11:15 Uhr

Pistorius: LKA-Panne individueller Fehler

Hannover: Niedersachsens Innenminister Pistorius führt die Sicherheitspanne beim Landeskriminalamt auf das individuelle Fehlverhalten des LKA-Mitarbeiters zurück. Vor dem Innenausschuss des Landtags sagte Pistorius, es habe kein organisatorisches Versagen gegeben. Ähnlich äußerte sich LKA-Chef de Vries. Der Beamte habe Anfang Mai seinen Privatwagen vor einer Kinderklinik abgestellt, weil er seinen Sohn zum Arzt begleiten wollte. Dort sei die Aktentasche mit Dokumenten zu V-Leuten gestohlen worden. Die Tasche war wenige Tage später mit den Papieren wieder aufgetaucht. Unklar ist allerdings, ob die Akten gelesen oder kopiert wurden. Nach Angaben des LKA-Chefs ist der Mitarbeiter im Moment nicht mehr für V-Leute zuständig. De Vries kündigte zudem ein Disziplinarverfahren an.| 12.07.2019 11:15 Uhr

Immer mehr Behördenkontakte über das Internet

Wiesbaden: Immer mehr Deutsche nutzen das Internet für Behördenkontakte. Laut Statistischem Bundesamt waren es 2018 50 Prozent - elf Prozent mehr als 2008. Die Bürger suchen demnach vor allem auf den Internetseiten der Behörden nach Informationen. Deutlich seltener würden sie sich dagegen amtliche Formulare herunterladen oder diese ausgefüllt an die öffentlichen Einrichtungen zurücksenden. Ein Grund dafür sind laut Statistischem Bundesamt Bedenken, dass die persönlichen Daten beim Transfer nicht ausreichend gesichert sind. Aber oft stellten die Behörden auch gar keine Online-Formulare zur Verfügung.| 12.07.2019 11:15 Uhr

UN verlangen Rettungsaktionen

Genf: Die Vereinten Nationen haben Europa aufgefordert, wieder eigene Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer aufzunehmen und Flüchtlinge in sichere Häfen zu bringen. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Grandi, und der Chef der Organisation für Migration, Vitorino, betonten in einer gemeinsamen Erklärung, vor allem seien dringend mehr Aufnahmeplätze für Menschen nötig, die in Libyen gestrandet seien. Die Rückführung von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland müsse wegen der fragilen Sicherheitslage gestoppt werden. Nach dem Untergang eines libyschen Flüchtlingsboots vor gut einer Woche sind vor der Küste Tunesiens weitere 38 Leichen entdeckt worden. Das Schlauchboot hatte insgesamt 86 Menschen an Bord, nur drei von ihnen wurden lebend aus dem Mittelmeer geborgen.| 12.07.2019 11:15 Uhr

Die Börse

Der Dax steht aktuell bei 12.332 Punkten und bleibt damit nahezu unverändert. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent höher bei 21.686. Der Euro kostet einen Dollar 12 64.| 12.07.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute wechselhaft mit Schauern und Gewittern, in Vorpommern teils freundlicher. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Morgen wechselnd bewölkt mit einigen Schauern und Gewittern. Nordöstlich der Elbe freundlicher. Höchstwerte 19 bis 25 Grad.| 12.07.2019 11:15 Uhr