NDR Info Nachrichten vom 12.07.2019:

Panne beim LKA: Warnung vor Vorverurteilung

Hannover: Nach der Sicherheitspanne beim niedersächsischen Landeskriminalamt hat der "Bund Deutscher Kriminalbeamter" davor gewarnt, den betroffenen LKA-Beamten vorzuverurteilen. Der niedersächsische Verbandsvorsitzende Karsch betonte, es sei grundsätzlich zulässig, dass LKA-Mitarbeiter Akten mit nach Hause nehmen. Diese müssten dann aber vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Als geheim eingestufte Papiere dürften das Dienstgebäude nicht verlassen. Anfang Mai war aus dem Privatauto eines LKA-Beamten eine Aktentasche mit sensiblen Dokumenten über V-Leute gestohlen worden. Die Tasche tauchte wenige Tage später mit den Papieren wieder auf. Unklar ist aber, ob sie gelesen oder kopiert wurden. Innenminister Pistorius und LKA-Chef de Vries nehmen am Vormittag im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellung zu der Sicherheitspanne.| 12.07.2019 08:45 Uhr

Sondergutachten zur CO2-Bepreisung

Berlin: Die sogenannten Wirtschaftsweisen übergeben heute ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Bundeskanzlerin Merkel. Die Sachverständigen haben im Auftrag des Kanzleramts untersucht, wie man den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern kann, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor Mehrbelastungen für die deutsche Wirtschaft. DIHK-Präsident Schweitzer sagte der "Rheinischen Post", Klimaschutz sei im globalen Konsens am wirksamsten. Nur so könnten Wettbewerbsnachteile vermieden werden. Nächste Woche beschäftigt sich dann auch das Klimakabinett der Bundesregierung mit dem Thema.| 12.07.2019 08:45 Uhr

Keine SPD-Unterstützung für von der Leyen

Brüssel: Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament verweigern Verteidigungsministerin von der Leyen weiter die Unterstützung bei der Abstimmung über den EU-Kommissionsvorsitz. Die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Barley sagte der "Passauer Neuen Presse", Stand jetzt könnten die Sozialdemokraten von der Leyen nicht zustimmen. Zum einen sei die CDU-Politikerin nicht als Spitzenkandidatin in die Europawahl gegangen. Zum anderen habe sie inhaltlich nicht überzeugt, so Barley. Am Mittwoch hatte die sozialdemokratische Fraktion von der Leyen zwei Stunden zu ihren Europa-Plänen befragt. Das Europaparlament entscheidet am Dienstag über die Ernennung der Bundesverteidigungsministerin zur EU-Kommissionsvorsitzenden. Dabei ist sie auch auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.| 12.07.2019 08:45 Uhr

Wegen Gewalt: Südafrika schickt Militär in Townships

Kapstadt: Die südafrikanische Regierung will angesichts der Gewalt in Armenvierteln das Militär gegen bewaffnete Banden einsetzen. Polizeiminister Cele sagte im Parlament, der Staat müsse auf die jüngste Serie von brutalen Morden vor allem in den Townships von Kapstadt reagieren. Dabei waren in den vergangenen Tagen mindestens 13 Menschen getötet worden. Der Anblick Erschossener in den Straßen sei für die Bewohner unerträglich, so Cele. Forscher des südafrikanischen Instituts für Sicherheitsstudien kritisieren die Entsendung von Soldaten in die Armenviertel. Die Probleme müssten vielmehr durch sozialen Wandel gelöst werden. Es gebe für Jugendliche in den Townships keine Perspektive für Bildung und einen sinnvollen Arbeitsplatz.| 12.07.2019 08:45 Uhr

Unwetter in West-Niedersachsen überfluten Straßen

Meppen: Im Westen Niedersachsens haben Unwetter zu zahlreichen Einsätzen der Feuerwehren geführt. Besonders betroffen waren das Emsland und die Grafschaft Bentheim. In den Städten Papenburg und Haren fiel so viel Regen, dass Straßen überflutet wurden und Keller voll Wasser liefen. In dem Ort Dersum bei Papenburg evakuierten die Einsatzkräfte ein Jugendzeltlager. Die Teilnehmer wurden vorübergehend in einem örtlichen Schützenhaus untergebracht.| 12.07.2019 08:45 Uhr

Das Wetter

Heute wechselhaft mit Schauern und Gewittern, in Vorpommern teils freundlicher. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Morgen wechselnd bewölkt mit einigen Schauern und Gewittern. Nordöstlich der Elbe freundlicher. Höchstwerte 19 bis 25 Grad.| 12.07.2019 08:45 Uhr