NDR Info Nachrichten vom 11.07.2019:

Berlin: Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern zurück nach Deutschland zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Darin wird das Auswärtige Amt aufgefordert, unverzüglich die Identität dreier Kinder in einem Flüchtlingslager in Syrien feststellen zu lassen. Anschließend müsse ihnen zusammen mit ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland ermöglicht werden. Die medizinischen und humanitären Bedingungen in dem Lager gelten als katastrophal. In dem Gerichtsverfahren hatte sich das Auswärtige Amt lediglich bereit erklärt, den Kindern zu helfen. Wegen Sicherheitsbedenken weigerte sich das Ministerium aber, die Mutter zurückzuholen.| 11.07.2019 17:45 Uhr

Berlin: Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die sogenannte "Identitäre Bewegung Deutschland" als eindeutig rechtsextremistisch einzustufen, ist mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend begrüßt worden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier von der CDU erklärte, mit ihrem Wirken und Agieren stellten sich die Identitären klar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Auch in seinem Bundesland sei die Bewegung wiederholt mit Aktionen in Erscheinung getreten, die teilweise die Grenze von Straftaten überschritten hätten. Der FDP-Politiker Strasser schlug vor, ein Verbot der Organisation zu prüfen. Der Grünen-Politiker von Notz sagte dem "Handelsblatt", die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig. SPD-Generalsekretär Klingbeil forderte die AfD auf, sich zu erklären. Es gebe Verbindungen zwischen der Partei und der Identitären Bewegung.| 11.07.2019 17:45 Uhr

Hannover: Nach Bekanntwerden der Sicherheitspanne beim Landeskriminalamt Niedersachsen hat die Opposition umfassende Aufklärung verlangt. Das FDP-Mitglied im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags, Genthe, sagte auf NDR Info, ihm fehlten die Worte. Es sei ein Skandal, dass die Mitglieder des Ausschusses die Informationen zu dem Fall aus dem NDR erfahren hätten und nicht direkt vom Innenministerium. Die Grünen-Abgeordnete Hamburg nannte das Vorgehen des LKA-Beamten gefährlich und fahrlässig. Niemand könne sagen, ob die Unterlagen nicht doch gelesen, kopiert oder verwendet worden seien. Einem Beamten des Landeskriminalamtes war Anfang Mai eine Aktentasche aus seinem PKW entwendet worden. Drei Tage später wurde sie an einem Teich südlich von Hannover zufällig wiedergefunden.| 11.07.2019 17:45 Uhr

Leipzig: Der Bau der Heideautobahn A39 verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht beauftragte die Straßenplaner, einzelne Mängel in den Planungen zu beheben. Eine Ortsumgehung im Landkreis Gifhorn übersteige die Kompetenz der niedersächsischen Straßenbaubehörde, so der Richter. Auch beim Wasserrecht müssen die Planer noch einmal nachbessern. Das Gericht hatte die Planungen für das erste Teilstück unter die Lupe genommen. Der Umweltschutzbund BUND sowie die Gemeinde Jembke hatten geklagt. Die A39 soll über 105 Kilometer Wolfsburg und Lüneburg verbinden.| 11.07.2019 17:45 Uhr

Berlin: Der umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf gab einem entsprechenden Antrag des SPD-Parteivorstands statt. Das teilte Generalsekretär Klingbeil mit. Sarrazin habe gegen die Grundsätze der Partei verstoßen. Der frühere Finanzsenator war mehrfach wegen islamkritischer Thesen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Er kündigte Berufung gegen ein Ausschlussverfahren an.| 11.07.2019 17:45 Uhr

Von Westen her gebietsweise Regen. Nach Vorpommern hin oft sonnig, 18 bis 24 Grad.| 11.07.2019 17:45 Uhr