NDR Info Nachrichten vom 11.07.2019:

LKA-Akten mit wichtigen Daten gestohlen

Hannover: Einem Beamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen sind sensible Daten über Vertrauensleute der Polizei gestohlen worden. Nach Informationen des NDR soll der Beamte im Bereich Islamismus tätig sein. Ihm sei Anfang Mai aus seinem privaten Pkw eine Aktentasche mit Dokumenten gestohlen worden, die Rückschlüsse auf V-Leute zulassen. Nach Darstellung des niedersächsischen Innenministeriums wurde die Tasche wenige Tage später in der Nähe von Hannover wiedergefunden. Die sensiblen Dokumente seien noch vorhanden gewesen und offensichtlich nicht gelesen worden. Ob die Sicherheitspanne disziplinarrechtliche Konsequenzen haben wird, ließ das niedersächsische Innenministerium bislang offen. Morgen wird sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Thema beschäftigen.| 11.07.2019 15:45 Uhr

Identitäre Bewegung ist rechtsextremistisch

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die sogenannte "Identitäre Bewegung" nach jahrelanger Prüfung als klar rechtsextremistisch eingestuft. Das bedeutet, dass die Organisation ab sofort mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf. Dazu zählen etwa die Observation und der Einsatz von V-Leuten. In einer Erklärung der Sicherheitsbehörde heißt es, die Positionen der "Identitären Bewegung" zielten letztlich darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft herabzusetzen und von demokratischer Teilhabe auszuschließen. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Verfassungsschutz hatte die Bewegung vor drei Jahren bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Sie hat in Deutschland derzeit etwa 600 Mitglieder.| 11.07.2019 15:45 Uhr

Lambrecht: Rechte Szene intensiv beobachten

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat an die Innenminister der Länder appelliert, die rechte Szene intensiver zu beobachten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse noch stärker in den Fokus gerückt werden, sagte die SPD-Politikerin. Sicherheitsbehörden und Justiz müssten den Verfolgungsdruck massiv erhöhen. Die Justizministerin äußerte sich am Rande einer Konferenz der von der SPD gestellten Innenminister in Potsdam. Die Teilnehmer hatten über Strategien gegen rechte Strukturen beraten. Außerdem ging es um die Frage, wie die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchgesetzt werden kann.| 11.07.2019 15:45 Uhr

Merkel empfängt Frederiksen in Berlin

Berlin: Kanzlerin Merkel hat die neue dänische Ministerpräsidentin Frederiksen in der Bundeshauptstadt begrüßt. Merkel empfing die Sozialdemokratin mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt. Die Nationalhymnen hörten beide im Sitzen. Hintergrund ist offenbar der Zitteranfall, den die Kanzlerin gestern beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Rinne erlitt. Merkel hatte im Anschluss erklärt, dass sie ein Zittern bei einem früheren Empfang noch verarbeiten müsse.| 11.07.2019 15:45 Uhr

Urteil: Weiterbau der A39 verzögert sich

Leipzig: Der Bau der Heideautobahn A39 verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht beauftragte die Straßenplaner, einzelne Mängel in den Planungen zu beheben. Eine Ortsumgehung im Landkreis Gifhorn übersteige die Kompetenz der niedersächsischen Straßenbaubehörde, so der Richter. Auch beim Wasserrecht müssen die Planer noch einmal nachbessern. Das Gericht hatte die Planungen für das erste Teilstück unter die Lupe genommen. Der Umweltschutzbund BUND sowie die Gemeinde Jembke hatten geklagt. Die A39 soll über 105 Kilometer Wolfsburg und Lüneburg verbinden.| 11.07.2019 15:45 Uhr

Letzter Beetle in Mexiko vom Band gelaufen

Mexiko-Stadt: In dem lateinamerikanischen Land ist der letzte VW Beetle vom Band gelaufen. Nach 22 Jahren stellt Volkswagen die Produktion des Käfer-Nachfolgers in Puebla ein. Sein Vorgänger wird seit 16 Jahren nicht mehr gebaut. Andere Modelle wie der Golf und der Jetta werden weiterhin in dem mexikanischen Werk hergestellt.| 11.07.2019 15:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Von Westen her gebietsweise Regen, teils gewittrig. Nach Vorpommern hin oft sonnig, 18 bis 24 Grad.| 11.07.2019 15:45 Uhr