NDR Info Nachrichten vom 05.07.2019:

Stuttgart: In der Debatte um einen CO2-Preis hat CDU-Bundesvize Strobl vor sozialen Härten gewarnt. Man müsse sich in allen Bereichen dorthin entwickeln, dass derjenige, der mehr CO2 freisetzt, auch mehr zahlen muss, sagte Strobl. Dies müsse aber sozial gestaffelt und geregelt sein, damit etwa Berufspendler nicht über die Maßen belastet würden. Bundesumweltministerin Schulze hatte am Vormittag in Berlin Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vorgestellt. Die SPD-Politikerin warb dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Einnahmen sollen demnach nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern wieder an die Bürger ausgeschüttet werden.| 05.07.2019 19:15 Uhr

Hamburg: Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Rackete, will sich den Vorwürfen gegen sie und ihre Hilfsorganisation in Italien auch in einem Prozess in Italien stellen. Die gelte für den Fall, dass eine Anklage zustande kommt, sagte Rackete dem NDR-Magazin "Panorama". Spätestens dann rechne sie mit einem Freispruch und einer grundsätzlichen Klärung durch die italienische Justiz. Es müsse klar gestellt werden, dass die Sicherheit der Menschen wichtiger sei als der Anspruch der Staaten auf ihre Territorialgewässer. Der Anwalt Racketes kündigte an, Italiens Innenminister Salvini wegen Diffamierung zu verklagen. Man könne Menschen nicht willkürlich beleidigen. Salvini hatte Rackete unter anderem eine "Piratin" und "Gesetzesbrecherin" genannt.| 05.07.2019 19:15 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel sieht nach eigenen Worten die Ankündigung von SPD-Europaabgeordneten gelassen, im Europaparlament gegen Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin zu stimmen. Sie setze als Kanzlerin alles daran, dass die Regierung gut zusammenarbeite und dass von der Leyen auch möglichst eine gute Mehrheit im Europäischen Parlament bekomme. Sie könne es zudem gut verstehen, wenn die Abgeordneten des Parlaments die Vorstellungen der Verteidigungsministerin von der Zukunft Europas kennenlernen wollten. Zuvor hatte CDU-Chefin Karrenbauer davor gewarnt, die große Koalition zu belasten. Abgeordnete von SPD- und Grünen hatten angekündigt, gegen die vom EU-Rat beschlossene Nominierung von der Leyens zu stimmen. Hauptkritikpunkt ist das Übergehen der Spitzenkandidaten.| 05.07.2019 19:15 Uhr

Dresden: Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen nicht mit allen Kandidaten der Landesliste antreten. Der Landeswahlausschuss erklärte nur 18 von 61 Listenplätzen für gültig. Grund seien formale Fehler. So sei die Landesliste auf zwei getrennten Parteitagen bestimmt worden. Die AfD kann damit nach jetzigem Stand nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen. Sachsens AfD sprach von einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren. Sie will gerichtlich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vorgehen. Der Bundesvorsitzende Meuthen kündigte eine Erststimmenkampagne an.| 05.07.2019 19:15 Uhr

Stuttgart: Bundesbildungsministerin Karliczek hat sich für ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen. Die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte die CDU-Politikerin der "Stuttgarter Zeitung". Ein nationaler Bildungsrat könne Lernziele vorgeben und Anforderungen koordinieren. Karliczek versprach den Ländern, sie habe nicht vor, den Föderalismus zu untergraben. Es gehe nur um gemeinsame Bildungsziele, nicht um deutschlandweit identische Lehrpläne. Mehrere Bundesländer kritisieren vor allem den geplanten nationalen Bildungsrat. Sie befürchten, Kompetenzen in der Schulpolitik an den Bund abgeben zu müssen.| 05.07.2019 19:15 Uhr

Das Wetter: Am Abend häufig dichte Wolken und später etwas Regen, Tiefstwerte 15 bis 10 Grad.| 05.07.2019 19:15 Uhr