NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Bremen: SPD für Bovenschulte als Regierungschef

Bremen: Andreas Bovenschulte soll neuer Regierungschef des Bundeslandes werden. Der SPD-Landesvorstand schlug den 53-Jährigen offiziell für die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Sieling vor. Bovenschulte ist erst seit eineinhalb Wochen Fraktionschef. Vorher war der Jurist Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe. Ein Landesparteitag muss die Kandidatur noch bestätigen. Der Sozialdemokrat soll in Bremen das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland führen. SPD, Grüne und Linke hatten sich Anfang der Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der von drei Landesparteitagen gebilligt werden muss. Die Entscheidung der Linken wird noch heute erwartet. SPD und Grüne wollen Sonnabend abstimmen lassen.| 04.07.2019 19:15 Uhr

Neue Ermittlungen im Fall Lügde

Lügde: Im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gibt es einen weiteren Verdächtigen. Der 57 Jahre alte Mann aus Steinheim bei Höxter sei durch die Vernehmung eines minderjährigen Opfers in den Fokus der Ermittler geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eingeleitet worden. Der Mann wurde nicht festgenommen und befindet sich auf freiem Fuß. Ein Haftbefehl sei nicht beantragt worden, heißt es weiter. Beamte durchsuchten die Parzelle des 57-Jährigen auf dem Campingplatz in Lügde nach möglichen Beweismitteln. Er soll ein Freund eines der Hauptverdächtigen und ein Verwandter von Opfern sein. Anwälte sprechen von einem Täter-Netzwerk und Polizeiversagen. Der Fall im Kreis Lippe gilt als einer der größten Missbrauchsskandale der vergangenen Jahrzehnte.| 04.07.2019 19:15 Uhr

von der Leyen sagt EU-Parlament Zusammenarbeit zu

Brüssel: Ursula von der Leyen hat dem Europaparlament zugesagt, als Präsidentin der EU-Kommission eng mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten. Die CDU-Politikerin erklärte auf Twitter, es sei ihr wichtig, klugen Rat einzuholen. Sie wolle allen Fraktionen zuhören und gemeinsam einen Plan für Europas Zukunft erarbeiten. Zuvor war von der Leyen in Brüssel mit Ratspräsident Tusk und dem scheidenden Kommissionschef Juncker zusammengekommen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten die deutsche Verteidigungsministerin gemäß Artikel 17 des EU-Vertrags für die Kommissionsführung vorgeschlagen. Das letzte Wort hat jetzt das Europaparlament. Dort trifft die CDU-Politikerin auf Widerstand, weil sie keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl war.| 04.07.2019 19:15 Uhr

Deutsche Umwelthilfe darf weiterhin klagen

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe darf weiterhin als Verbraucherschutzverband abmahnen und Klage erheben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die derzeitige Praxis keinen Rechtsmissbrauch darstelle. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen der Organisation auf Diesel-Fahrverbote, sondern um Klagen wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz. Ein Autohändler aus Baden-Württemberg wollte durchsetzen, dass die Umwelthilfe diese Klagebefugnis verliert. Er argumentierte, es gehe der Organisation nicht um die Einhaltung von Verbraucherrechten, sondern um eine Einnahmequelle. Mit dem Geld würden politische Kampagnen finanziert. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Er wies den Revisionsantrag des Klägers gegen Urteile niedrigerer Instanzen zurück.| 04.07.2019 19:15 Uhr

Post stellt nur noch korrekt frankierte Sendungen zu

Bonn: Die Deutsche Post stellt seit heute nur noch ausreichend frankierte Sendungen zu. Das teilte ein Unternehmenssprecher mit. Seit Montag gelten bei der Deutschen Post neue Preise. Ein Standardbrief muss demnach mit 80 Cent frankiert werden. In den ersten drei Tagen hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben auch Briefe mit zu geringem Porto zugestellt.| 04.07.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht oft stark bewölkt und regnerisch. Tiefstwerte 16 Grad auf Borkum bis 11 Grad im Untereichsfeld.| 04.07.2019 19:15 Uhr