NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Berlin: Das Urteil zu Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Unions-Mittelstandspolitiker von Stetten beklagte einen Abmahnwahnsinn, dem ein Riegel vorgeschoben werden müsse. In der "Rheinischen Post" sprach er sich für gesetzliche Änderungen aus: Abmahngebühren sollten künftig der Staatskasse zufließen. Die FDP sprach von einer Niederlage für Gewerbetreibende. Grüne und Linke begrüßten das Urteil hingegen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sprach von Rückenwind für die gesamte Zivilgesellschaft. Der Richterspruch bestärke unabhängige Nichtregierungsorganisationen in ihrem Engagement. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe ungehindert abmahnen und klagen darf, etwa bei falschen Verbraucherinformationen im Handel.| 04.07.2019 17:45 Uhr

Bremen: Andreas Bovenschulte soll neuer Regierungschef des Bundeslandes werden. Der Landesvorstand der SPD hat vor wenigen Minuten die entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Bovenschulte würde dem scheidenden Bürgermeister Sieling nachfolgen. Aktuell ist der 53-Jährige SPD-Fraktionschef in der Bremer Bürgerschaft. Der Vorschlag des Landesvorstandes muss noch von einem Parteitag angenommen werden.| 04.07.2019 17:45 Uhr

Straßburg: Nach der Nominierung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionschefin haben scheidende Spitzenvertreter der Europäischen Union um Unterstützung für die CDU-Politikerin geworben. Ratspräsident Tusk wies im Europaparlament Kritik an dem Votum der Staats- und Regierungschefs für von der Leyen zurück. Diese seien genauso demokratisch legitimiert wie das EU-Parlament, betonte Tusk. Kommissionspräsident Juncker sagte seiner designierten Nachfolgerin Hilfe bei der Übernahme des Amtes zu, sollte sie sich bei der Abstimmung im EU-Parlament am 16. Juli durchsetzen. Von der Leyen traf heute in Brüssel sowohl mit Juncker als auch mit Tusk zusammen, um ihr politisches Programm zu erläutern.| 04.07.2019 17:45 Uhr

Lügde: Die neuen Ermittlungen auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen richten sich offenbar gegen einen Bekannten eines der Hauptverdächtigen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte es gegen den 57-jährigen Mann aus dem Kreis Höxter im vergangenen Jahr schon ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegeben. Die Ermittlungen waren aber aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Der jetzt neu Beschuldigte sei durch die Vernehmung eines minderjährigen Opfers wieder in den Fokus der Ermittler geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eingeleitet. Polizisten durchsuchten die Parzelle des Mannes auf dem Campingplatz in Lügde nach möglichen Beweismitteln.| 04.07.2019 17:45 Uhr

Berlin: Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge geht weiter zurück. Wie aus der vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Halbjahresstatistik hervorgeht, beantragten von Januar bis Ende Juni dieses Jahres knapp 73.000 Menschen erstmals Asyl in Deutschland. Das waren rund 9.000 Erstanträge weniger als im Vergleichszeitraum 2018. Die Gesamtzahl der Anträge inklusive Folgeantragstellungen lag in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei knapp 85.000. Dies entsprach einem Rückgang von neun Prozent. Bundesinnenminister Seehofer sagte, der erneute Rückgang deute darauf hin, dass bei einem gleichbleibenden Verlauf in diesem Jahr der in der Koalition vereinbarte Korridor für die Flüchtlingszuwanderung wieder unterschritten werden könne.| 04.07.2019 17:45 Uhr

Am Abend überwiegend wolkig mit etwas Regen, in Südniedersachsen freundlicher, 16 Grad in Angeln bis 23 Grad im Emsland. In der Nacht oft stark bewölkt und regnerisch. Tiefstwerte 16 bis 11 Grad.| 04.07.2019 17:45 Uhr