NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Umwelthilfe erleichtert über BGH-Urteil

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe hat das Urteil des Bundesgerichtshofs mit Erleichterung aufgenommen. Die Karlsruher Richter hatten befunden, dass sich der Verband mit seinen Abmahnverfahren gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen bewegt. Wenn das Gericht anders entschieden hätte, wäre der gesamten Zivilgesellschaft ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes verloren gegangen, sagte Bundesgeschäftsführer Resch. Er nannte das Urteil eine deutliche Ohrfeige für den Staat. Dieser müsse schwerwiegende Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz unmittelbar selbst ahnden, forderte Resch. Dann würde sich die Umwelthilfe auch mit Freuden aus diesem Bereich zurückziehen. Ein Autohaus hatte dem Verband vorgeworfen, ihm gehe es mit seinen Klagen hauptsächlich darum, Gewinne zu erzielen.| 04.07.2019 16:15 Uhr

Neue Ermittlungen im Fall Lügde

Lügde: Im Missbrauchsfall auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gibt es einen neuen Beschuldigten. Der 57 Jahre alte Mann aus Steinheim bei Höxter sei durch eine Vernehmung eines minderjährigen Opfers in den Fokus der Ermittler geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eingeleitet, aber bislang kein Haftbefehl beantragt worden. Er befinde sich auf freiem Fuß. Polizisten durchsuchen seit gestern die Parzelle des Mannes auf dem Campingplatz in Lügde nach möglichen Beweismitteln. Der Fall im Kreis Lippe war Ende Januar bekannt geworden und gilt als einer der größten Missbrauchsskandale der vergangenen Jahrzehnte.| 04.07.2019 16:15 Uhr

Juncker will von der Leyen unterstützen

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker will seiner designierten Nachfolgerin von der Leyen beim Start im neuen Job helfen. Juncker habe von der Leyen versichert, sie ebenso wie seine Behörde beim Übergang zu unterstützen, sollte das EU-Parlament sie bestätigen, sagte ein Kommissionssprecher. Die amtierende Bundesverteidigungsministerin führt heute weitere Gespräche in Brüssel, um ihre Pläne für das Spitzenamt zu erläutern. Nach einem Treffen mit Juncker kam die CDU-Politikerin noch mit EU-Ratspräsident Tusk zusammen. Ungeachtet deutlicher Kritik verteidigte Tusk das von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Personalpaket. Erstmals in der Geschichte der EU seien mit von der Leyen und der Französin Lagarde zwei Frauen für Schlüsselposten in der Union vorgeschlagen worden, sagte der Pole vor dem Europaparlament. Dies sei eine positive Entwicklung.| 04.07.2019 16:15 Uhr

Zahl der Asylanträge geht weiter zurück

Berlin: Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge geht weiter zurück. Wie aus der vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Halbjahresstatistik hervorgeht, beantragten von Januar bis Ende Juni dieses Jahres knapp 73.000 Menschen erstmals Asyl in Deutschland. Das waren rund 9.000 Erstanträge weniger als im Vergleichszeitraum 2018. Die Gesamtzahl der Anträge inklusive Folgeantragstellungen lag in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei knapp 85.000. Dies entsprach einem Rückgang von neun Prozent. Bundesinnenminister Seehofer sagte, der erneute Rückgang deute darauf hin, dass bei einem gleichbleibenden Verlauf in diesem Jahr der in der Koalition vereinbarte Korridor für die Flüchtlingszuwanderung wieder unterschritten werden könne.| 04.07.2019 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.633 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. In New York bleibt die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro steht bei einem Dollar 12 80.| 04.07.2019 16:15 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt und etwas Regen. Im südlichen Niedersachsen mehr Sonne und trocken. Höchstwerte 17 Grad in Kiel, bis 24 Grad in Lingen.| 04.07.2019 16:15 Uhr