NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe bewegt sich mit ihren Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Der Bundesgerichtshof entschied, es gebe keine Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch. Damit gelang es einem Autohaus aus dem Raum Stuttgart nicht, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Kläger hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma abgemahnt worden war. Sie hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch äußerte sich erleichtert. Von den insgesamt 20 Branchen, die der Verband stichprobenartig überwache, sei die Automobilindustrie die einzige, die sich derart hartnäckig gegen die Kontrollen zur Wehr setze. Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr.| 04.07.2019 13:00 Uhr

Lügde: Die Polizei ermittelt im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gegen einen weiteren Verdächtigen. Bei ihm handele es sich um einen 57-jährigen Mann aus Steinheim bei Höxter, teilte die Polizei Bielefeld mit. Festgenommen wurde der Beschuldigte nicht, er ist weiter auf freiem Fuss, so die Beamten. Ermittler durchsuchen seit gestern die Parzelle des Mannes auf dem Campingplatz bei Lügde. Sie waren durch die Aussage eines minderjährigen Opfers auf die Spur des Verdächtigen gekommen. Vor dem Landgericht Detmold ist am Vormittag der Prozess in dem Fall fortgesetzt worden. Angeklagt sind zwei Männer, die zahlreiche Mädchen und Jungen jahrelang sexuell missbraucht haben sollen.| 04.07.2019 13:00 Uhr

Straßburg: EU-Ratspräsident Tusk hat Kritik an der Nominierung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als Kommissionschefin zurückgewiesen. Der Europäische Rat sei genauso demokratisch legitimiert wie das EU-Parlament, so Tusk. Außerdem habe er sich vor der Entscheidung immer wieder mit Abgeordneten besprochen. Aus dem EU-Parlament war Kritik laut geworden, weil die Staats- und Regierungschefs sich nicht auf einen der Spitzenkandidaten der Europawahl einigen konnten. Auch die SPD in Deutschland ist unzufrieden mit dem Vorschlag. Die kommissarische Parteichefin Dreyer hat aber ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ausgeschlossen. Da Kanzlerin Merkel sich bei der entscheidenden Abstimmung enthalten hatte, habe sie gemäß des Koalitionsvertrages gehandelt, so Dreyer im Morgenmagazin von ARD und ZDF.| 04.07.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat Kritik an der Bundesregierung wegen ihres Verhaltens im Fall der Sea-Watch-Kapitänin Rackete zurückgewiesen. Niemand müsse sich vorwerfen lassen, eine inhumane Politik zu betreiben, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen." Deutschland nehme von jedem Seenotrettungsschiff, das in Italien ankommt, Menschen auf. Grüne und Linke hatten bemängelt, die Bundesregierung habe zu wenig Aufnahmebereitschaft gezeigt. Die Kapitänin des Rettungsschiffes "Sea Watch 3", Rackete, muss sich am Dienstag in Italien vor Gericht verantworten, weil sie ohne Erlaubnis den Hafen auf Lampedusa angelaufen hat.| 04.07.2019 13:00 Uhr

Lübtheen: Im Waldbrandgebiet in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Ortschaft Alt-Jabel weiter evakuiert. Das Dorf darf erst wieder betreten werden, wenn das Feuer etwa einen Kilometer weit zurückgedrängt ist. Derzeit lodern die Flammen in einer Entfernung von etwa 300 Metern. Die Löscharbeiten aus der Luft sollen sich heute auf dieses Gebiet konzentrieren. Zur Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren plant der Einsatzstab, mehr Kräfte der Bundeswehr-Feuerwehr anzufordern.| 04.07.2019 13:00 Uhr

Feldkirchen: Soldaten der Bundeswehr trainieren zum ersten Mal mit Sanitätern der chinesischen Armee in Deutschland. In Bayern haben Einheiten beider Länder damit begonnen einen UN-Einsatz zu simulieren, bei dem unter anderem der Ausbruch der Cholera in mehreren Flüchtlingslagern nachgestellt wird. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Vor drei Jahren waren deutsche Sanitäter zu einer ähnlichen Übung in China. Jetzt sind erstmals die chinesischen Einheiten zu Gast bei der Bundeswehr.| 04.07.2019 13:00 Uhr

Nachmittags meist bewölkt, örtlich etwas Regen. Im südlichen Niedersachsen sonnig. Höchstwerte 17 Grad in Flensburg, bis 24 Grad in Osnabrück. Nachts leichter Regen, in Niedersaschen trocken, Tiefstwerte von 16 bis 11 Grad. Morgen zeitweise Regen, vom Emsland bis zum Leinebergland meist trocken. 16 Grad in Husum, bis 25 Grad in Göttingen. Am Sonnabend wechselhaft, örtlich Schauer, 16 bis 22 Grad.| 04.07.2019 13:00 Uhr