NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Lügde: Im Missbrauchsfall auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gibt es einen neuen Beschuldigten. Der 57 Jahre alte Mann aus Steinheim bei Höxter sei durch eine Vernehmung eines minderjährigen Opfers in den Fokus der Ermittler geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eingeleitet, aber bislang kein Haftbefehl beantragt worden. Er befinde sich auf freiem Fuß. Polizisten durchsuchen seit gestern die Parzelle des Mannes auf dem Campingplatz in Lügde nach möglichen Beweismitteln. Der Strafprozess um den hundertfachen sexuellen Missbrauch von Kindern geht heute vor dem Landgericht Detmold weiter. Dabei werden weitere Opfer und Angehörige vernommen. Zum Prozessauftakt hatten alle drei Angeklagten Geständnisse abgelegt.| 04.07.2019 12:45 Uhr

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe darf weiterhin als Verbraucherschutzverband abmahnen und Klage erheben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die derzeitige Praxis keinen Rechtsmissbrauch darstelle. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen der Organisation auf Diesel-Fahrverbote sondern um Klagen wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz. Ein Autohändler aus Baden-Württemberg wollte durchsetzen, dass die Umwelthilfe diese Klagebefugnis verliert. Er argumentierte, es gehe der Organisation nicht um die Einhaltung von Verbraucherrechten sondern um eine Einnahmequelle. Mit dem Geld würden politische Kampagnen finanziert. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Er wies den Revisionsantrag des Klägers gegen Urteile niedrigerer Instanzen zurück.| 04.07.2019 12:45 Uhr

Hamburg: Die Kritik an den Personalvorschlägen für die Spitzenämter in der Europäischen Union hält an. Der Außenexperte der FDP, Graf Lambsdorff, sagte auf NDR Info, derzeit wisse niemand, welche inhaltlichen Vorstellungen Ursula von der Leyen habe und welche Schwerpunkte sie als EU-Kommissionspräsidentin setzen wolle. Die Personalie habe zudem negative Auswirkungen auf das Erscheinungsbild Deutschlands in der Welt. Es gebe nach langer Zeit wieder eine deutsche Kandidatin für das höchste EU-Amt, aber Kanzlerin Merkel könne nicht zustimmen, weil ihr Koalitionspartner SPD bockig sei, so Graf Lambsdorff. Von der Leyen ist indes nach Brüssel gereist, um weitere Gespräche zu führen. Die CDU-Politikerin wurde am Vormittag vom amtierenden Kommissionschef Juncker empfangen.| 04.07.2019 12:45 Uhr

Lübtheen: Die Bewohner der Ortschaft Alt Jabel in Mecklenburg-Vorpommern warten weiter darauf, in ihre Häuser zurückzukehren. Es ist das letzte von vier Dörfern, das wegen der Waldbrände auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Lübtheen noch gesperrt ist. Die Evakuierung könne erst aufgehoben werden, wenn das Feuer mindestens 1.000 Meter von der Ortsgrenze entfernt sei, teilten die Behörden mit. Das sei derzeit noch nicht der Fall.| 04.07.2019 12:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gekippt. Die entsprechende Regelung verstoße gegen EU-Recht, befanden die Luxemburger Richter. Sie bemängelten unter anderem in der Ordnung festgeschriebene Mindest-Honorarsätze für Planungsleistungen bei Bauprojekten. Eine Dienstleistungs-Richtlinie der EU schreibt dagegen vor, dass im europäischen Binnenmarkt Wettbewerb grundsätzlich auch über den Preis möglich sein soll. Die deutsche Regelung hindere Anbieter aus anderen Staaten daran, sich über niedrigere Preise am Markt zu etablieren, hieß es aus Luxemburg. Dem Argument aus Deutschland, dass durch die Mindesthonorare hohe Qualitätsstandards und der Verbraucherschutz gesichert werden, folgten die Richter nicht.| 04.07.2019 12:45 Uhr

Nachmittags meist bewölkt, örtlich etwas Regen. Im südlichen Niedersachsen sonnig. Höchstwerte 17 Grad in Flensburg, bis 24 Grad in Osnabrück.| 04.07.2019 12:45 Uhr