NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Deutsche Umwelthilfe darf weiterhin klagen

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe darf weiterhin als Verbraucherschutzverband abmahnen und Klage erheben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die derzeitige Praxis keinen Rechtsmissbrauch darstelle. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen der Organisation auf Diesel-Fahrverbote sondern um Klagen wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz. Ein Autohändler aus Baden-Württemberg wollte durchsetzen, dass die Umwelthilfe diese Klagebefugnis verliert. Er argumentierte, es gehe der Organisation nicht um die Einhaltung von Verbraucherrechten sondern um eine Einnahmequelle. Mit dem Geld würden politische Kampagnen finanziert. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Er wies den Revisionsantrag des Klägers gegen Urteile niedrigerer Instanzen zurück.| 04.07.2019 11:15 Uhr

Ermittlungen gegen neuen Verdächtiger im Fall Lügde

Lügde: Die Polizei ermittelt im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gegen einen weiteren Verdächtigen. Bei ihm handele es sich um einen 57-jährigen Mann aus Steinheim bei Höxter, teilte die Polizei Bielefeld mit. Dem Mann gehöre eine Parzelle auf dem Campingplatz, die seit gestern durchsucht werde. Ziel sei, Beweismaterial sicherzustellen. Nach Behördenangaben sind die Ermittler durch die Aussage eines minderjährigen Opfers auf die Spur des Verdächtigen gekommen. Vor dem Landgericht Detmold ist am Vormittag der Prozess in dem Fall fortgesetzt worden. Angeklagt sind zwei Männer, die zahlreiche Mädchen und Jungen jahrelang sexuell missbraucht haben sollen.| 04.07.2019 11:15 Uhr

Kritik an EU-Personalentscheidungen

Hamburg: Die Kritik an den Personalvorschlägen für die Spitzenämter in der Europäischen Union hält an. Der Außenexperte der FDP, Graf Lambsdorff, sagte auf NDR Info, derzeit wisse niemand, welche inhaltlichen Vorstellungen Ursula von der Leyen habe und welche Schwerpunkte sie als EU-Kommissionspräsidentin setzen wolle. Die Personalie habe zudem negative Auswirkungen auf das Erscheinungsbild Deutschlands in der Welt. Es gebe nach langer Zeit wieder eine deutsche Kandidatin für das höchste EU-Amt, aber Kanzlerin Merkel könne nicht zustimmen, weil ihr Koalitionspartner SPD bockig sei, so Graf Lambsdorff. Von der Leyen ist indes nach Brüssel gereist, um weitere Gespräche zu führen. Die CDU-Politikerin wurde am Vormittag vom amtierenden Kommissionschef Juncker empfangen.| 04.07.2019 11:15 Uhr

Waldbrand: Alt-Jabel bleibt evakuiert

Lübtheen: Im Waldbrandgebiet in Mecklenburg-Vorpommern bleibt eine Ortschaft weiterhin evakuiert. Das Dorf Alt-Jabel darf erst wieder betreten werden, wenn das Feuer etwa einen Kilometer entfernt ist. Derzeit lodern die Flammen in einer Entfernung von etwa 300 Metern. Die Löscharbeiten aus der Luft sollen sich heute auf dieses Gebiet konzentrieren. Hunderte Einsatzkräfte waren auch in der vergangenen Nacht auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz im Einsatz. Zur Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren plant der Einsatzstab, mehr Kräfte der Bundeswehr-Feuerwehr anzufordern.| 04.07.2019 11:15 Uhr

Tarifeinigung für die Bankangestellten

Berlin: In den Tarifverhandlungen für das Bankgewerbe haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Abschluss verständigt. Nach Angaben beider Tarifpartner steigen die Bezüge der etwa 200.000 Beschäftigten der öffentlichen und privaten Banken in zwei Stufen um insgesamt vier Prozent. Laut Arbeitgebern beinhaltet der Tarifvertrag auch neue Regelungen zu Qualifizierung, Arbeitszeit und Ausbildung. Er hat eine Laufzeit von 29 Monaten und gilt rückwirkend vom vergangenen Februar an.| 04.07.2019 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.627 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent höher bei 21.702. Der Euro kostet einen Dollar 12 81.| 04.07.2019 11:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute anfangs meist freundlich, später oft wolkig und im Norden zeit- und gebietsweise etwas Regen, 17 Grad in Nordfriesland und bis 23 Grad Niedersachsen.| 04.07.2019 11:15 Uhr