NDR Info Nachrichten vom 28.06.2019:

G20 - Online-Handel soll reguliert werden

Osaka: Die G20-Staaten haben sich nach Angaben von Kanzlerin Merkel dazu bekannt, dass der Onlinehandel reguliert werden muss. Merkel sagte, das sei ein Signal, das von dem Gipfel in Japan ausgehe. Umgesetzt werden solle die Regulierung über die Welthandelsorganisation. Internationale Regeln seien angesichts der Digitalisierung notwendig. In vielen zentralen Fragen wie dem Klimaschutz oder der Handelspolitik sind die großen Industrie- und Schwellenländer aber uneins. Ob der Gipfel in Osaka ein Erfolg wird, hängt auch von dem für morgen geplanten bilateralen Gespräch zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping ab.| 28.06.2019 19:15 Uhr

Bundesrat billigt Migrationsgesetze

Berlin: Das Migrationspaket der Großen Koalition ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Reform zu. Dazu gehört das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, mit dem Ausreisepflichtige leichter abgeschoben werden können. Außerdem stimmten die Länder im Bundesrat für das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Es soll qualifizierten Jobsuchenden aus Nicht-EU-Staaten einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Wer Deutsch kann oder ausreichend qualifiziert ist, soll künftig zur Jobsuche für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen.| 28.06.2019 19:15 Uhr

Bundestag verlängert zwei Auslandseinsätze

Berlin: Der Bundestag hat die Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon um jeweils ein Jahr verlängert. Das Mandat für die deutsche KFOR-Beteiligung auf dem Balkan wird allerdings verkleinert. Künftig sollen nur noch maximal 400 deutsche Soldaten im Kosovo eingesetzt werden, anstatt wie bisher 800. Die von der Nato geführte Mission ist seit 1999 für Sicherheit und Stabilität in dem Balkanstaat verantwortlich. Der Bundestag stimmte auch dafür, die UN-Mission zur Friedenssicherung im Libanon zu verlängern. Hier bleibt es bei einer Beteiligung von maximal 300 deutschen Soldaten. Sie sollen vor allem die libanesischen Küstengewässer schützen und Waffenschmuggel unterbinden. | 28.06.2019 19:15 Uhr

Maas lobt Urteil zu Yücel

Berlin: Außenminister Maas hat die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts begrüßt, die Inhaltierung des Journalisten Deniz Yücel für rechtswidrig zu erklären. Maas sagte, in dem Urteil seien wichtige Grundsätze zur Presse- und Meinungsfreiheit bestätigt worden. Allerdings erhalte Yücel dadurch sein Jahr in Haft nicht zurück. Die Regierung hoffe aber, dass die Aussagen der Richter ein gutes Zeichen für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei sind. Nach Auffassung des Gerichts hat die einjährige Untersuchungshaft das Recht des deutsch-türkischen Korrespondenten auf persönliche Sicherheit, Freiheit und Meinungsfreiheit verletzt. Die Richter sprachen ihm Schadenersatz von umgerechnet 3.800 Euro zu. Einen Verstoß gegen das Folterverbot erkannten sie nicht.| 28.06.2019 19:15 Uhr

Ermittlungen gegen Sea-Watch-Kapitänin

Rom: Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die deutsche Kapitänin der Hilfsorganisation Sea-Watch. Ihr werden nach Angaben der Organisation unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwandung und Verletzung des Seerechts vorgeworfen. Die Sea-Watch 3 mit 40 Geflüchteten an Bord liegt weiterhin vor der Insel Lampedusa. Die Kapitänin sagte, die Situation auf dem Schiff sei sehr angespannt. Manche der Flüchtlinge drohten mit Hungerstreik oder damit, von Bord zu springen. In Berlin bekräftigten Sprecher der zuständigen Ministerien, Deutschland sei grundsätzlich bereit, Menschen von der Sea-Watch 3 aufzunehmen. Allerdings müssten sich auch andere EU-Staaten beteiligen. Dazu liefen intensive Gespräche.| 28.06.2019 19:15 Uhr

Kurzwetter

In der Nacht leicht bewölkt und trocken. Tiefstwerte bei 15 Grad auf Fehmarn und Hiddensee, 11 Grad in Gorleben und bis 9 Grad in Norderstedt.| 28.06.2019 19:15 Uhr