NDR Info Nachrichten vom 26.06.2019:

Lübcke: Schäuble fordert konsequente Reaktion

Berlin : Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat Bundestagspräsident Schäuble eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates verlangt. Das Machtmonopol des Staates sei dazu da, dass es auch angewandt wird, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Menschenfeindliche Hetze sei in der Vergangenheit und auch heute der Nährboden für Gewalt. Wer diesen Nährboden dünge, mache sich mitschuldig, betonte Schäuble. Er erhielt für seine Rede Beifall von allen Fraktionen, von der AfD allerdings nur zögerlich und kurz. Der festgenommene Tatverdächtige im Fall Lübcke hat die Tat inzwischen gestanden. Das bestätigte Bundesinnenminister Seehofer, nach einer Sitzung des Innenausschusses zu dem Thema.| 26.06.2019 14:45 Uhr

PKW-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe im Zusammenhang mit den gescheiterten Plänen für eine PKW-Maut vorschnell Verträge unterzeichnet. Er verwies darauf, dass der Bundestag die entsprechenden Finanzmittel für das Jahr 2018 freigegeben habe. Wenn Politik immer erst auf Gerichtsurteile warten müsse, könne der Betrieb auch gleich eingestellt werden, so Scheuer. Der CSU-Politiker hatte am Vormittag im Verkehrsausschuss zu den gescheiterten Plänen Stellung genommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum der Minister mit den Betreibern der Maut Verträge abgeschlossen hat, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch ausstand. Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.| 26.06.2019 14:45 Uhr

EuGH verschärft Regeln für Feinstaub-Messung

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat strenge Vorgaben für die Schadstoff-Messung in der Luft gemacht und die Rechte von Anwohnern gestärkt. Die Richter entschieden, dass die Grenzwerte an jeder einzelnen Station eingehalten werden müssen und keine Mittelwerte gebildet werden dürfen. Bürger können außerdem die Standortwahl der Messstationen von Gerichten überprüfen lassen. Der Fraktions-Chef der Grünen, Hofreiter, begrüßte das Urteil als klare Ansage an die Bundesregierung. Sie dürfe nicht länger versuchen, die Bestimmungen für saubere Luft aufzuweichen und damit die Menschen in den Städten zu gefährden. Auch die Deutsche Umwelthilfe rief die Politik zum Handeln auf. Sie müsse in einem ersten Schritt Hardware-Nachrüstungen für manipulierte Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Autohersteller durchsetzen.| 26.06.2019 14:45 Uhr

Merkel für Tabak-Werbeverbot

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Werbung für Tabakprodukte ganz zu verbieten. Das machte sie bei einer Regierungsbefragung im Bundestag deutlich. Das Thema sei in der Unions-Fraktion aber hochumstritten, sagte Merkel. Sie stellte eine Entscheidung bis zum Jahresende in Aussicht Anders als in vielen anderen Ländern ist es in Deutschland erlaubt, im Außenbereich - beispielweise auf Plakatflächen - für Tabakprodukte zu werben.| 26.06.2019 14:45 Uhr

Kabinett beschließt Haushalt 2020

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr gebilligt. Der Plan von Finanzminister Scholz sieht Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro vor. Das sind rund 3,5 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr. Dabei will Scholz aber auch 2020 ohne neue Schulden auskommen - zum siebten Mal in Folge. Dafür müssen alle Ministerien mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Ende November soll der Bundestag den Haushalt genehmigen. Bis dahin dürfte es noch etliche Änderungen geben, da zum Beispiel Ausgaben für den geplanten Klimaschutzplan fehlen.| 26.06.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags viel Sonne, auch dichtere Wolkenfelder, 23 Grad in Nordfriesland, bis 36 Grad im Randowbruch.| 26.06.2019 14:45 Uhr