NDR Info Nachrichten vom 26.06.2019:

Berlin: Die Ermittlungen im Mordfall Lübcke kommen offenbar voran. Der verhaftete 45-Jährige hat die Tat gestanden. Das teilte Innenminister Seehofer unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft mit. Der mutmaßliche Täter hat demnach bei seiner Vernehmung ausgesagt, allein gehandelt zu haben. Damit sei der Fall aber noch nicht aufgeklärt, sagte Seehofer. Die Ermittler würden weiterhin überprüfen, ob ein Netzwerk hinter der Tat stecke. In Berlin war heute früh der Innenausschuss des Bundestages zusammengekommen, um über den Fall zu beraten. Der SPD-Politiker Lischka sagte im Vorfeld, der Mord zeige, wie weit sich der braune Terror in Deutschland ausgebreitet habe. Der Grünen-Politiker von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen stärker zu durchleuchten.| 26.06.2019 11:45 Uhr

Berlin: Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut muss Bundesverkehrsminister Scheuer heute im Bundestag Rechenschaft ablegen. Der CSU-Politiker wird zur Stunde von den Abgeordneten des Verkehrsausschusses befragt, am Nachmittag folgt eine Aktuelle Stunde im Plenum. Die Opposition verlangt unter anderem Aufklärung darüber, warum Scheuer Verträge mit Betreibern abgeschlossen hat, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Dem Bund drohen deshalb Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Für die Vorbereitung der Mauteinführung wurden bereits mehr als 50 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommt ein Finanzloch im Bundeshaushalt durch den Wegfall geplanter Einnahmen. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut vor einer Woche für rechtswidrig erklärt, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland benachteiligt.| 26.06.2019 11:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr gebilligt. Der Plan von Finanzminister Scholz sieht Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro vor. Das sind rund 3,5 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr. Dabei will Scholz aber auch 2020 ohne neue Schulden auskommen - zum siebten Mal in Folge. Dafür müssen alle Ministerien mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Ende November soll der Bundestag den Haushalt genehmigen. Bis dahin dürfte es noch etliche Änderungen geben, da zum Beispiel Ausgaben für den geplanten Klimaschutzplan fehlen.| 26.06.2019 11:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil die Regeln für Schadstoff-Messungen in der Luft verschärft. Nach Auffassung des Gerichts reicht es schon aus, wenn Grenzwerte an einzelnen Messstationen überschritten werden, um einen Verstoß gegen EU-Vorgaben festzustellen. Die Bildung eines Mittelwerts aus Ergebnissen verschiedener Messstationen sei nicht zulässig. Der EuGH stärkte außerdem die Rechte der Bürger. Sie können künftig von Gerichten überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben. Die Deutsche Umwelthilfe hatte bemängelt, dass viele offizielle Messpunkte nicht an besonders belasteten Orten installiert sind und fordert deshalb noch mehr Diesel-Fahrverbote.| 26.06.2019 11:45 Uhr

Freiburg: Mit rund anderthalbstündiger Verspätung hat in Baden-Württemberg der Prozess gegen elf junge Männer wegen einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung begonnen. Hauptangeklagter ist ein 22-jähriger polizeibekannter Syrer. Er soll einer 18-Jährigen in einer Diskothek im vergangenen Oktober Ecstasy angeboten und ihr ein Betäubungsmittel ins Getränk gemischt haben. Laut Anklage hatte er sie dann in einem Gebüsch vergewaltigt und weitere Männer aus der Disko dazu angestiftet. Nach Angaben des Freiburger Landgerichts stammen insgesamt acht der Angeklagten aus Syrien. Hinzu kommen zwei Männer aus Algerien und dem Irak sowie ein Deutscher.| 26.06.2019 11:45 Uhr

Nachmittags viel Sonne, auch dichtere Wolkenfelder, 23 Grad in Nordfriesland, bis 36 Grad im Randowbruch.| 26.06.2019 11:45 Uhr