NDR Info Nachrichten vom 26.06.2019:

Bundestag befragt Scheuer zum Scheitern der Pkw-Maut

Berlin: Verkehrsminister Scheuer muss heute im Bundestag Fragen zum Scheitern der geplanten Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker ist zu Sitzungen des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses eingeladen. Anschließend steht noch eine Aktuelle Stunde im Parlament auf dem Programm. Der Grünen-Politiker Özdemir forderte Scheuer auf, den gesamten Vorgang detailliert und nachvollziehbar darzulegen. Dabei gehe es vor allem um die Frage, warum der Minister mit den Betreibern der Maut Verträge abgeschlossen hat, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch ausstand. Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut vor einer Woche für rechtswidrig erklärt, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland benachteiligt.| 26.06.2019 08:15 Uhr

Mueller sagt in Russland-Affäre aus

Washington: Der Sonderermittler in der Russlandaffäre um US-Präsident Trump, Mueller, wird nun doch vor dem Kongress aussagen. Er habe sich bereiterklärt, Mitte Juli die Fragen der Abgeordneten zu beantworten, heißt es in einer Erklärung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Der Sonderermittler hatte nach fast zweijährigen Untersuchungen im März seinen Abschlussbericht vorgelegt. Aus ihm geht hervor, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gibt. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung wird der Präsident allerdings nicht entlastet.| 26.06.2019 08:15 Uhr

Wehrbeauftragter beklagt "Stau" bei Rüstungsprojekten

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, hat einen "Entscheidungsstau" bei Rüstungsvorhaben beklagt. Es gebe derzeit zu viele große Projekte, die miteinander um zusätzliche Haushaltsmittel konkurrieren, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Entscheidungen würden aber immer noch auf die lange Bank geschoben. Als Beispiele nannte Bartels das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 und die Digitalisierung des Heeres. Nichts sei unter Vertrag und die Truppe müsse warten, so die Kritik des Wehrbeauftragten.| 26.06.2019 08:15 Uhr

Rückschlag für Hilfsorganisation Sea-Watch

Straßburg: Die Hilfsorganisation Sea-Watch erhält für ihr blockiertes Rettungsschiff weiterhin keine Anlegeerlaubnis in Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. In ihrer Entscheidung verwiesen die Richter darauf, dass die Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" nicht unmittelbar gefährdet seien. Das Rettungsschiff hatte vor knapp drei Wochen vor der libyschen Küste 53 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Elf von ihnen durften inzwischen aus gesundheitlichen Gründen in Italien an Land gehen.| 26.06.2019 08:15 Uhr

EuGH urteilt über Messung von Schadstoffen

Luxemburg: Vor dem Europäischen Gerichtshof wird heute das Grundsatzurteil zur Messung von Luftschadstoffen erwartet. Dabei geht es um die Frage, ob Gerichte Messstationen für Schadstoffe überprüfen und neue Standorte anordnen dürfen. Zudem müssen die Richter darüber entscheiden, ob EU-Grenzwerte schon dann verletzt sind, wenn an einer einzelnen Messstelle Ergebnisse zu hoch ausfallen. Geklagt hatten mehrere Bürger in Brüssel und eine Umweltorganisation. Das Urteil könnte auch Einfluss auf neue Diesel-Fahrverbote in Deutschland haben.| 26.06.2019 08:15 Uhr

Die Börse

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 21.087 Punkten. Das sind 0,5 Prozent weniger als gestern. Beim Dow Jones gab es ein Minus von 0,7 Prozent auf 26.548 Punkte. Der Dax steht aktuell bei 12.202 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 64 .| 26.06.2019 08:15 Uhr

Das Wetter

Oft sonnig, von der Nordsee her gebietsweise auch dichtere Wolkenfelder, aber meist trocken. Höchstwerte 23 Grad in Niebüll bis 36 Grad im Uecker-Randow-Gebiet, teils starke Böen.| 26.06.2019 08:15 Uhr