NDR Info Nachrichten vom 21.06.2019:

USA beantragen UN-Sicherheitsrats-Sitzung zu Iran-Krise

New York: In der Iran-Krise haben die USA für Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Das Gremium solle hinter verschlossenen Türen zusammenkommen. Das geht übereinstimmenden Angaben zufolge aus einer Mitteilung der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen an die anderen Mitglieder des Gremiums hervor. Unter anderem sollen demnach neue Ermittlungsergebnisse zu den jüngsten Tanker-Vorfällen bekanntgegeben werden. Präsident Trump hatte nach eigener Darstellung einen Vergeltungsangriff für den Abschuss einer unbemannten US-Drohne kurzfristig gestoppt. Grund sei die erwartete Opferzahl von 150 Toten gewesen. Trump nannte dies unverhältnismäßig.| 21.06.2019 19:15 Uhr

Lübcke: LKA in Sachsen prüft Monitor-Bericht

Dresden: Im Fall Lübcke prüft das sächsische Landeskriminalamt jetzt, ob der Hauptverdächtige Kontakte zur Neonazi-Szene im Freistaat hatte. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Dresden. Zuvor hatte das ARD-Magazin "Monitor" berichtet, der 45-Jährige habe im März dieses Jahres in Sachsen an einem Treffen von zwei rechtsextremistischen Gruppen teilgenommen. Das würden Fotos von der Veranstaltung belegen. Eine der beiden Gruppen gilt als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour", das wiederum die Terrorgruppe NSU maßgeblich unterstützt haben soll. Bisher hieß es beim Bundesverfassungsschutz, der Beschuldigte sei in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich als Rechtsextremist in Erscheinung getreten.| 21.06.2019 19:15 Uhr

Bundesregierung beschließt Grundsteuer

Berlin: Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz. Danach orientiert sich die neue Grundsteuer am Wert des Bodens, dem örtlichen Mietniveau, dem Alter des Gebäudes und an der Grundstücksfläche. Der Entwurf stieß vor allem in Bayern auf Kritik. Das Bundesland bevorzugt ein Grundsteuer-Modell, das nur die Größe des Grundstücks zugrunde legt. Deswegen hat der Gesetzentwurf eine sogenannte Öffnungsklausel. Das heißt, die Bundesländer können die bundesweite Regelung durch eigene Richtlinien ergänzen. Der Bundestag soll in der kommenden Woche zum ersten Mal über die Reform der Grundsteuer beraten.| 21.06.2019 19:15 Uhr

Internationale Klima-Proteste in NRW

Aachen: In der Stadt in Nordrhein-Westfalen sind Demonstranten zur bundesweit größten "Fridays-for-Future"-Kundgebung zusammengekommen. Mehrere zehntausend Menschen aus 17 Ländern forderten auf Transparenten und in Sprechchören unter anderem einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Veranstalter sprachen von 40.000 Teilnehmern, die Polizei gab zunächst keine aktuellen Zahlen heraus. Auch etwa 6.000 Kohlegegner des Bündnisses "Ende Gelände" haben sich für heute in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Bislang kam es nicht zu größeren Zwischenfällen. Die Beamten forderten allerdings Aktivisten auf, ein Gebäude in Aachen zu verlassen. Etwa 20 bis 30 Personen hatten es am Rande der Demonstration zuvor besetzt.| 21.06.2019 19:15 Uhr

Maut-Betreiber wollen Entschädigung

Berlin: Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die zwei Betreiberfirmen des Vignettensystems offenbar eine Entschädigung von 300 Millionen Euro vom Verkehrsministerium. Nach Informationen des "Spiegel" enthält die Summe neben bereits getätigten Investitionskosten auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen. Das Ministerium hatte die Verträge nach Angaben einer Sprecherin noch am Dienstagabend, wenige Stunden nach dem Urteil des EuGH zur Pkw-Maut, gekündigt. Laut "Spiegel" begründet das Ministerium dies mit der Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen. Dadurch müsse kein entgangener Gewinn ausgeglichen werden.| 21.06.2019 19:15 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht gering bewölkt, meist sternenklar und trocken. Tiefstwerte 13 bis 7 Grad.| 21.06.2019 19:15 Uhr