NDR Info Nachrichten vom 19.06.2019:

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg gebracht. Das Papier von Arbeitsminister Heil wurde am Vormittag vom Kabinett gebilligt. Es sieht vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag aushandeln. Er könnte anschließend von der Bundesregierung für die gesamte Pflegebranche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sollte dies nicht gelingen, soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission Mindestlöhne vorschlagen. In der Altenpflege herrscht derzeit bundesweit ein Fachkräftemangel. Die geplante Reform soll den Beruf attraktiver machen. Neben der Bezahlung sollen auch die Arbeitsbedingungen von Pflegerinnen und Pflegern verbessert werden.| 19.06.2019 12:45 Uhr

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat die AfD mit scharfen Worten für ein Klima des Hasses und der Hetze verantwortlich gemacht. Sie zog dabei auch eine Verbindung zum Mordfall Lübcke. Kramp-Karrenbauer sagte, am Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten sei zu sehen, wie niedrigere Hemmschwellen augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen. Verantwortlich dafür sei die Entgrenzung der Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD betrieben werde. Kramp-Karrenbauer schloss deshalb jede Form der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD aus.| 19.06.2019 12:45 Uhr

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium hat nach dem Urteil zur geplanten Pkw-Maut bereits geschlossene Betreiber-Verträge gekündigt. Davon betroffen seien der österreichische Mautbetreiber Kapsch und der Ticketvermarkter Eventim, teilte das Ministerium mit. Die beiden Unternehmen waren im vergangenen Jahr damit beauftragt worden, Erhebung und Kontrolle der Maut-Gebühren zu organisieren. Das Verkehrsministerium machte keine Angaben zu finanziellen Ansprüchen der Unternehmen gegenüber dem Bund. Der Europäische Gerichtshof hatte gestern die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.| 19.06.2019 12:45 Uhr

Brüssel: Deutschland darf nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter staatliche Zuschüsse zur umweltfreundlicheren Nachrüstung kommunaler Dieselfahrzeugen vergeben. Der Stickoxidausstoß könne damit um etwa 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen, teilte die EU-Kommission mit. Die Brüsseler Behörde gab damit grünes Licht für 430 Millionen Euro, die in Deutschland für umweltverträglichere Müllwagen, Reinigungs- und Lieferfahrzeuge investiert werden können. Die öffentliche Förderung könne in den Kommunen, in denen 2017 die Grenzwerte für Stickoxide überschritten wurden, in Anspruch genommen werden, hieß es. Die Maßnahmen sind Teil des Sofortprogramms "Saubere Luft" der Bundesregierung.| 19.06.2019 12:45 Uhr

London: In Großbritannien findet heute eine weitere Abstimmung über die Nachfolge an der Spitze der konservativen Partei statt. Die Tory-Abgeordneten können noch zwischen fünf Bewerbern wählen. Der ehemalige Außenminister und Brexit-Hardliner Johnson geht als Favorit in die Abstimmung. Er hatte gestern 126 der 313 Stimmen erhalten. Außerdem sind noch der amtierende Außenminister Hunt, Umweltminister Gove, Innenminister Javid und der Abgeordnete Stewart im Rennen. Bis morgen sollen die beiden Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Theresa May feststehen. Die Parteibasis soll dann in einer Stichwahl entscheiden, wer von ihnen Vorsitzender der Tories und damit wohl auch Premierminister wird.| 19.06.2019 12:45 Uhr

Nachmittags sonnig, zunehmend bewölkt und zum Teil kräftige Schauer und Gewitter, in Vorpommern noch freundlich, 23 Grad auf Rügen; meist Höchstwerte um 30 Grad.| 19.06.2019 12:45 Uhr