NDR Info Nachrichten vom 19.06.2019:

Regierung will bessere Löhne in der Pflege erreichen

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg gebracht. Das Papier von Arbeitsminister Heil wurde am Vormittag vom Kabinett gebilligt. Es sieht vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag aushandeln. Er könnte anschließend von der Bundesregierung für die gesamte Pflegebranche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sollte dies nicht gelingen, soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission Mindestlöhne vorschlagen. In der Altenpflege herrscht derzeit bundesweit ein Fachkräftemangel. Die geplante Reform soll den Beruf attraktiver machen. Neben der Bezahlung sollen auch die Arbeitsbedingungen von Pflegerinnen und Pflegern verbessert werden.| 19.06.2019 11:45 Uhr

PKW-Maut: Verträge mit Betreibern gekündigt

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium hat nach dem Urteil zur geplanten Pkw-Maut bereits geschlossene Betreiber-Verträge gekündigt. Davon betroffen seien der österreichische Mautbetreiber Kapsch und der Ticketvermarkter Eventim, teilte das Ministerium mit. Die beiden Unternehmen waren im vergangenen Jahr damit beauftragt worden, Erhebung und Kontrolle der Maut-Gebühren zu organisieren. Das Verkehrsministerium machte keine Angaben zu finanziellen Ansprüchen der Unternehmen gegenüber dem Bund. Der Europäische Gerichtshof hatte gestern die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige.| 19.06.2019 11:45 Uhr

Innenausschuss befasst sich mit Mordfall Lübcke

Berlin: Mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich auch der Innenausschuss des Bundestages befassen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Lindholz, stellte für die kommende Woche eine Sondersitzung in Aussicht. Zu ihr würden auch Vertreter des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes und der Bundesanwaltschaft eingeladen, sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". Lübcke war vor gut zwei Wochen auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Ein 45-Jähriger mit rechtsextremistischem Hintergrund sitzt in Untersuchungshaft. Noch ist unklar, ob der Täter allein handelte. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gehen die Ermittler derzeit Hinweisen auf mögliche Mittäter nach.| 19.06.2019 11:45 Uhr

Guterres stellt UN-Plan gegen Hetze im Netz vor

New York: Die Vereinten Nationen haben einen Aktionsplan gegen Hetze im Internet vorgestellt. UN-Generalsekretär Guterres sagte, Hassreden seien ein direkter Angriff auf Grundwerte wie Toleranz, Diversität und Respekt für Menschenwürde. Sie zerstörten zudem den sozialen Zusammenhalt und legten die Grundlage für Gewalt. Konkret wird in dem Aktionsplan eine Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit sozialen Netzwerken vorgeschlagen. Ziel sei es, für Toleranz und Meinungsfreiheit zu werben und gegen Hetzer im Internet vorzugehen. Außerdem wollen die UN Menschen und Gruppen mit gegenteiligen Ansichten zum Austausch zusammenbringen.| 19.06.2019 11:45 Uhr

Weitere Abstimmung über May-Nachfolge

London: In Großbritannien findet heute eine weitere Abstimmung über die Nachfolge an der Spitze der konservativen Partei statt. Die Tory-Abgeordneten können noch zwischen fünf Bewerbern wählen. Der ehemalige Außenminister und Brexit-Hardliner Johnson geht als Favorit in die Abstimmung. Er hatte gestern 126 der 313 Stimmen erhalten. Außerdem sind noch der amtierende Außenminister Hunt, Umweltminister Gove, Innenminister Javid und der Abgeordnete Stewart im Rennen. Bis morgen sollen die beiden Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Theresa May feststehen. Die Parteibasis soll dann in einer Stichwahl entscheiden, wer von ihnen Vorsitzender der Tories und damit wohl auch Premierminister wird.| 19.06.2019 11:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags sonnig, zunehmend bewölkt und zum Teil kräftige Schauer und Gewitter, in Vorpommern noch freundlich, 23 Grad auf Rügen; meist Höchstwerte um 30 Grad.| 19.06.2019 11:45 Uhr