NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

Scheuer berät über Haushaltsloch nach Maut-Verbot

Berlin: Nach dem Verbot der deutschen Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem drohenden Haushaltsloch befassen soll. Verkehrsminister Scheuer erklärte, im Vordergrund stünden zunächst die rechtlichen und finanziellen Folgen des Urteils. Denn das Geld aus der Maut sei bereits im Bundeshaushalt 2020 eingeplant. Zugleich schloss der CSU-Politiker einen neuen Anlauf für eine Abgabe nicht aus. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut für rechtwidrig erklärt, weil sie Fahrer aus dem Ausland diskriminiere.| 18.06.2019 17:45 Uhr

Berlin verbietet Mieterhöhungen für 5 Jahre

Berlin: In der Bundeshauptstadt dürfen Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Das hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen. Ausgenommen sind nur Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Das Gesetz soll bis Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Um bis dahin Mieterhöhungen zu verhindern, wird es rückwirkend ab dem heutigen Senatsbeschluss gültig sein. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Der Berliner Senat plant zudem eine Mietobergrenze. Wo diese liegen wird, ist aber noch nicht klar.| 18.06.2019 17:45 Uhr

Siemens streicht 2700 Stellen in Kraftwerksparte

München: Der Siemens-Konzern streicht in seiner Energiesparte weltweit weitere 2.700 Stellen, davon 1.400 in Deutschland. Die Standorte Erlangen und Berlin seien am stärksten betroffen, teilte das Unternehmen am Abend mit. Die Arbeitsplätze würden aber sozialverträglich abgebaut. Siemens hatte Anfang Mai angekündigt, seine Kraftwerksparte abzuspalten. Sie soll bis September 2020 an die Börse gebracht werden. Die Stellenkürzungen im Konzern summieren sich inzwischen auf mehr als 13.000 Arbeitsplätze in den kommenden Jahren.| 18.06.2019 17:45 Uhr

Klimaschutz: EU-Kommission rügt Deutschland

Brüssel: Die EU-Kommission hat die Klimapolitik von Deutschland und anderen Mitgliedsländern kritisiert. Wie die Brüsseler Behörde erklärte, sind die derzeitigen Bemühungen ungenügend, um die Energiespar- und Klimaziele der EU bis 2030 zu erreichen. Als größte Volkswirtschaft in Europa müsse insbesondere Deutschland mehr tun. Nach Berechnungen der Behörde wird die Bundesrepublik ihre Ziele zur Reduktion der Treibhausgase bis 2030 deutlich verfehlen. Die Maßnahmen zur Stärkung der erneuerbaren Energien fielen zudem zu allgemein aus, um ein belastbares Urteil zu fällen.| 18.06.2019 17:45 Uhr

EU-Parlament: García neue Fraktionschefin

Brüssel: Die Spanierin Iratxe García hat den SPD-Politiker Udo Bullmann an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament abgelöst. Die 44-Jährige wurde ohne Gegenkandidaten zur neuen Vorsitzenden ihrer Fraktion gewählt. Bullmann hatte seine Kandidatur gestern zurückgezogen. Der SPD-Politiker begründete dies mit nationalen Interessen bei der Postenvergabe.| 18.06.2019 17:45 Uhr

UN-Wetterorganisation erkennt Hitzerekorde an

Genf: Die Weltorganisation für Meteorologie hat zwei Hitze-Rekorde seit Beginn der offiziellen Aufzeichnungen vor 76 Jahren bestätigt. Wie die Behörde in Genf mitteilte, wurde im Juli 2016 an einer Wetterstation in Kuwait eine Temperatur von 53,9 Grad Celsius erreicht. Im Mai 2017 waren es in der pakistanischen Stadt Turbat 53,7 Grad Celsius. Diese Messungen seien nun verifiziert worden, so die WMO. Als höchste jemals gemessene Temperatur gelten 56,7 Grad. Sie wurden 1913 im Death Valley in Kalifornien gemessen. Dieser Wert ist unter Klimahistorikern allerdings umstritten.| 18.06.2019 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend oft sonnig, örtlich mehr Wolken und Schauer oder kurze Gewitter, 22 Grad auf den ostfriesischen Inseln, meist 27 bis 31 Grad.| 18.06.2019 17:45 Uhr