NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

Pkw-Maut: Scheuer akzeptiert EuGH-Urteil

Berlin: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Scheuer eingeräumt, dass die Abgabe in ihrer jetzigen Form vom Tisch ist. Der CSU-Politiker kündigte an, dass eine Arbeitsgruppe die Folgen der Entscheidung bewerten wird. Sie solle noch heute tagen. Gleichzeitig schloss Scheuer einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht aus. Es sei gerecht und richtig, Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung von Straßen und Autobahnen zu beteiligen. Der Europäische Gerichtshof hatte heute geurteilt, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die geplante Abgabe Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiere. Sie gaben damit einer Klage Österreichs statt. Scheuer wollte die Abgabe von Oktober 2020 an erheben.| 18.06.2019 16:15 Uhr

Seehofer: Mord an Lübcke ist Alarmzeigen

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat sich tief betroffen über den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt. Ein Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates sei ein Alarmsignal und richte sich gegen die gesamte Gesellschaft, sagte Seehofer am Mittag auf einer Pressekonferenz. Der Innenminister fuhr fort, man müsse davon ausgehen, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe. Dies lege die Biografie des mutmaßlichen Täters nahe. Der Rechtsextremismus sei eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Im Fall Lübcke war am Wochenende ein 45-Jähriger unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Der Mann war in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist vorbestraft. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.| 18.06.2019 16:15 Uhr

Merkel droht Iran mit Konsequenzen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat dem Iran mit Konsequenzen gedroht, sollte das Land gegen die Bestimmungen des Atomabkommens verstoßen. Die Regierung setze darauf, dass die Führung in Teheran den Vertrag weiter einhalte, sagte Merkel in Berlin. Falls nicht, habe das natürlich Folgen. Zu den jüngsten mutmaßlichen Angriffen auf Handelsschiffe vor der iranischen Küste erklärte die Kanzlerin, die Situation sei ernst und dürfe nicht weiter verschärft werden. Dies werde Deutschland allen Seiten, vor allem aber dem Iran deutlich machen. Zuletzt hatte US-Präsident Trump angekündigt, wegen der Spannungen in der Golf-Region weitere 1.000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken.| 18.06.2019 16:15 Uhr

Banken dürfen Schalter-Gebühren erheben

Karlsruhe: Banken dürfen fürs Abheben und Einzahlen von Geld am Schalter grundsätzlich Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und zugleich die Höhe der Gebühren begrenzt. Laut BGH darf die Bank ihren Kunden nur solche Kosten in Rechnung stellen, die unmittelbar durch den Zahlungsvorgang am Schalter entstehen. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie hatte kritisiert, dass die Kunden am Schalter zwar eine Gebühr zahlen müssen, die Benutzung von Geldautomaten hingegen in der Regel kostenlos ist.| 18.06.2019 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.345 Punkten. Das ist ein Plus von 2,1 Prozent. Der Dow Jones startet mit 26.460 Punkten in den Handel; plus 1,3 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 93.| 18.06.2019 16:15 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend oft sonnig, örtlich mehr Wolken und Schauer oder kurze Gewitter, 22 Grad auf den ostfriesischen Inseln, meist 27 bis 31 Grad.| 18.06.2019 16:15 Uhr