NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

EuGH: Deutsche Pkw-Maut nicht zulässig

Luxemburg: Die geplante deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Zur Begründung heißt es, Autofahrer anderer Mitgliedsländer würden diskriminiert, da praktisch ausschließlich sie die Abgabe zahlen müssten. Der EuGH gab damit einer Klage Österreichs statt. Nach bisheriger Planung von Bundesverkehrsminister Scheuer sollte die Pkw-Maut eigentlich bis spätestens 2021 in Deutschland eingeführt werden. Der CSU-Politiker erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Euro jährlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Fahrzeughalter in Deutschland sollten über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.| 18.06.2019 15:45 Uhr

Berlin verbietet Mieterhöhungen für 5 Jahre

Berlin: In der Bundeshauptstadt dürfen Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Das hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen. Ausgenommen sind nur Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Das Gesetz soll bis Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Um bis dahin Mieterhöhungen zu verhindern, wird es rückwirkend ab dem heutigen Senatsbeschluss gültig sein. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Der Berliner Senat plant zudem eine Mietobergrenze. Wo diese liegen wird, ist aber noch nicht klar.| 18.06.2019 15:45 Uhr

Seehofer: Ermitteln im Fall Lübcke in alle Richtungen

Berlin: Im Fall des getöteten Regierungspräsidenten Lübcke ermitteln die Behörden immer noch in alle Richtungen. Die Hintergründe seien noch nicht vollständig aufgeklärt, sagte Bundesinnenminister Seehofer. Nach seinen Worten muss aber davon ausgegangen werden, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Dies lege die Biografie des Verdächtigen nahe. Weiter unklar sei, ob es sich um die Tat eines Einzelnen oder eines Netzwerks handelte. Lübcke war vor gut zwei Wochen auf der Terrasse seines Wohnhauses bei Kassel erschossen worden. Unter drigendem Tatverdacht steht ein 45-Jähriger, der vorgestern festgenommen wurde. Der Mann war den Behörden seit Jahrzehnten als Rechtsextremist bekannt. Im Fall Lübcke waren die Ermittler durch eine DNA-Spur am Tatort auf ihn aufmerksam geworden.| 18.06.2019 15:45 Uhr

Lübeck: JVA-Geiselnehmer wollte Entlassung

Kiel: Nach der Geiselnahme im Lübecker Gefängnis hat die Polizei Einzelheiten bekannt gegeben. Demnach hatte der 36-jährige Mann eine Psychologin mit einem Küchenmesser aus der JVA bedroht. Der Rumäne habe Entlassungspapiere gefordert und verlangt, in seine Heimat überstellt zu werden, teilten die Ermittler auf einer Pressekonferenz in Kiel mit. Der Geiselnahmer hatte sich gestern rund sechs Stunden lang in einem Büro in der JVA Lübeck verschanzt. Spezialkräfte der Polizei konnten ihn am Abend überwältigen. Dabei wurde der Täter leicht verletzt. Die Psychologin blieb körperlich unversehrt. Der 36-Jährige soll nun in eine andere Haftanstalt verlegt werden.| 18.06.2019 15:45 Uhr

Ex-UEFA-Chef Platini offenbar festgenommen

Nanterre: Der ehemalige UEFA-Chef Platini ist offenbar festgenommen worden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht es vor allem um die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2022 an Katar. Danach interessiert sich die ermittelnde Anti-Korruptionsabteilung der französischen Kriminalpolizei für ein Treffen 2010 im Elysée-Palast. Daran soll neben Platini und dem damaligen Präsidenten Sarkozy auch ein Mitglied des katarischen Königshauses teilgenommen haben. Die FIFA hatte die WM Ende 2010 an das arabische Land vergeben. Katar setzte sich damals überraschend gegen den Mitbewerber USA durch. Seitdem gibt es Korruptionsvorwürfe. Den Medienberichten zufolge geht es in den laufenden Ermittlungen gegen Platini aber auch um die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2018 an Russland.| 18.06.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend oft sonnig, örtlich mehr Wolken und Schauer oder kurze Gewitter, 22 Grad auf den ostfriesischen Inseln, meist 27 bis 31 Grad.| 18.06.2019 15:45 Uhr