NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

Berlin: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Scheuer eingeräumt, dass die Abgabe in ihrer jetzigen Form vom Tisch ist. Der CSU-Politiker kündigte an, dass eine Arbeitsgruppe die Folgen der Entscheidung bewerten wird. Sie solle noch heute tagen. Gleichzeitig schloss Scheuer einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht aus. Es sei gerecht und richtig, Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung von Straßen und Autobahnen zu beteiligen. Der Europäische Gerichtshof hatte heute geurteilt, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die geplante Abgabe Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiere. Sie gaben damit einer Klage Österreichs statt. Scheuer wollte die Abgabe von Oktober 2020 an erheben.| 18.06.2019 14:45 Uhr

Berlin: In der Bundeshauptstadt dürfen Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Das hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen. Ausgenommen sind nur Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Das Gesetz soll bis Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Um bis dahin Mieterhöhungen zu verhindern, wird es rückwirkend ab dem heutigen Senatsbeschluss gültig sein. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. Der Berliner Senat plant zudem eine Mietobergrenze. Wo diese liegen wird, ist aber noch nicht klar.| 18.06.2019 14:45 Uhr

Berlin: Im Fall des getöteten Regierungspräsidenten Lübcke ermitteln die Behörden immer noch in alle Richtungen. Die Hintergründe seien noch nicht vollständig aufgeklärt, sagte Bundesinnenminister Seehofer. Nach seinen Worten muss aber davon ausgegangen werden, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Dies lege die Biografie des Verdächtigen nahe. Weiter unklar sei, ob es sich um die Tat eines Einzelnen oder eines Netzwerks handelte. Lübcke war vor gut zwei Wochen auf der Terrasse seines Wohnhauses bei Kassel erschossen worden. Unter drigendem Tatverdacht steht ein 45-Jähriger, der vorgestern auf Grund von DNA-Spuren festgenommen wurde. Der Mann war den Behörden seit Jahrzehnten als Rechtsextremist bekannt.| 18.06.2019 14:45 Uhr

Kiel: Ralf Stegner bleibt Fraktionschef der SPD im Landtag von Schleswig-Holstein. Der 59-Jährige wurde heute von der Fraktion im Amt bestätigt. Für Stegner stimmten 14 Abgeordnete. Der SPD-Bundesvize erhielt aber auch sechs Gegenstimmen, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Es gab zudem eine Enthaltung.| 18.06.2019 14:45 Uhr

Nanterre: Der ehemalige UEFA-Chef Platini ist offenbar festgenommen worden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht es vor allem um die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2022 an Katar. Danach interessiert sich die ermittelnde Anti-Korruptionsabteilung der französischen Kriminalpolizei für ein Treffen 2010 im Elysée-Palast. Daran soll neben Platini und dem damaligen Präsidenten Sarkozy auch ein Mitglied des katarischen Königshauses teilgenommen haben. Die FIFA hatte die WM Ende 2010 an das arabische Land vergeben. Katar setzte sich damals überraschend gegen den Mitbewerber USA durch. Seitdem gibt es Korruptionsvorwürfe.| 18.06.2019 14:45 Uhr

Berlin: Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an den brasilianischen Fotografen Sebastião Salgado. Das teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittag mit. In der Begründung heißt es, der 75-Jährige setze sich mit seinen Fotografien für soziale Gerechtigkeit und Frieden ein. Neben seiner künstlerischen Arbeit wird Salgado auch als Naturschützer geehrt. Er hatte in den 1990er Jahren eine Rinderfarm in seiner Heimat aufgeforstet und in ein Naturschutzgebiet umgewandelt.| 18.06.2019 14:45 Uhr

Nachmittags freundlich, im Verlauf zunehmend bewölkt, örtlich Schauer oder kurze Gewitter, 22 Grad auf Föhr, bis 31 Grad in Lüchow.| 18.06.2019 14:45 Uhr