NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg: Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die geplante Abgabe Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiere. Sie gaben damit einer Klage Österreichs statt. Das Nachbarland hatte geltend gemacht, dass die Pkw-Maut EU-Ausländer benachteilige, da nur deutsche Autofahrer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer entlastet würden. Bundesverkehrsminister Scheuer wollte die Abgabe von Oktober 2020 an erheben. In einer ersten Reaktion räumte der CSU-Politiker ein, dass die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form vom Tisch sei. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sei zu respektieren.| 18.06.2019 14:15 Uhr

Seehofer: Mord an Lübcke ist Alarmzeigen

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat sich tief betroffen über den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt. Ein Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates sei ein Alarmsignal und richte sich gegen die gesamte Gesellschaft, sagte Seehofer am Mittag auf einer Pressekonferenz. Der Innenminister fuhr fort, man müsse davon ausgehen, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe. Dies lege die Biografie des mutmaßlichen Täters nahe. Der Rechtsextremismus sei eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Im Fall Lübcke war am Wochenende ein 45-Jähriger unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Der Mann war in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist vorbestraft. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.| 18.06.2019 14:15 Uhr

Russland warnt USA vor Truppenentsendung

Moskau: Die russische Regierung hat besorgt auf die Ankündigung der USA reagiert, weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Vizeaußenminister Rjabkow erklärte, eine starke militärische Präsenz erhöhe das Risiko eines Zusammenstoßes oder einer unerwünschten Zuspitzung des Konflikts. US-Präsident Trump hatte gestern angekündigt, die Truppen im Nahen Osten um 1.000 Soldaten zu verstärken. Verteidigungsminister Shanahan betonte gleichzeitig, man wolle keinen Konflikt mit dem Iran. Die Spannungen in der Region hatten sich in den vergangenen Wochen verschärft. Die USA machen iranische Revolutionsgarden für mutmaßliche Angriffe auf Handelsschiffe im Golf von Oman verantwortlich.| 18.06.2019 14:15 Uhr

BGH urteilt zu Schenkung

Karlsruhe: Wenn Schwiegereltern einem Paar größere Geldgeschenke machen, dann dürfen die Empfänger das Geschenk in der Regel auch nach einer Trennung behalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Ex-Partner müsse seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die Brüche gehe. In allen anderen Fällen gelte eher der Grundsatz "Geschenkt ist geschenkt." Im konkreten Fall geht es um ein ehemaliges Paar aus Brandenburg. Die Eltern der Frau hatten die Tocher und ihren Partner mit mehr als 100.000 Euro beim Hausbau unterstützt. Wenig später zerbrach die Beziehung.| 18.06.2019 14:15 Uhr

Medien: Platini in Polizeigewahrsam

Nanterre: Der ehemalige UEFA-Chef Platini ist offenbar in Polizeigewahrsam. Medienberichten zufolge kam Platini heute früh mit seinem Anwalt in ein Revier in Nanterre, um eine Zeugenaussage zu machen. Dort sei er von der Anti-Korruptions-Abteilung der französischen Kriminalpolizei festgenommen worden. Hintergrund sind offenbar die Vergaben der Fußballweltmeisterschaften 2018 an Russland und 2022 an Katar. Die FIFA-Ethikkommission hatte Platini schon 2015 wegen zweifelhafter Geldzahlungen gesperrt. Ein Jahr später trat er dann als UEFA-Präsident zurück. Der heute 63-Jährige bestreitet alle Korruptionsvorwürfe.| 18.06.2019 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 1,6 Prozent auf 12.276 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 91.| 18.06.2019 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags freundlich, im Verlauf zunehmend bewölkt, örtlich Schauer oder kurze Gewitter, 22 Grad auf Föhr, bis 31 Grad in Lüchow.| 18.06.2019 14:15 Uhr