NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg: Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die geplante Abgabe Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiere. Sie gaben damit einer Klage Österreichs statt. Das Nachbarland hatte geltend gemacht, dass die Pkw-Maut EU-Ausländer benachteilige, da nur deutsche Autofahrer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer entlastet würden. Bundesverkehrsminister Scheuer wollte die Abgabe von Oktober 2020 an erheben. In einer ersten Reaktion räumte der CSU-Politiker ein, dass die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form vom Tisch sei. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sei zu respektieren.| 18.06.2019 13:00 Uhr

Seehofer: Mord an Lübcke ist Alarmzeigen

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat sich tief betroffen über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt. Ein Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates sei ein Alarmsignal und richte sich gegen die gesamte Gesellschaft, sagte Seehofer am Mittag auf einer Pressekonferenz. Der Innenminister fuhr fort, man müsse davon ausgehen, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe. Dies lege die Biografie des mutmaßlichen Täters nahe. Der Rechtsextremismus sei eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Im Fall Lübcke war am Wochenende ein 45-Jähriger unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Der Mann war in der Vergangenheit in der rechtsextremen Szene aktiv und ist vorbestraft. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.| 18.06.2019 13:00 Uhr

Ukrainischer Präsident in Berlin

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj empfangen. Sie wollen unter anderem über den Reformprozess in der Ukraine und den Konflikt im Osten des Landes sprechen. Dort kämpfen pro-russische Separatisten seit fünf Jahren gegen ukrainische Regierungstruppen. Anschließend kommt Selenskyj noch mit Bundespräsident Steinmeier zusammen.| 18.06.2019 13:00 Uhr

Russland warnt USA vor Truppenentsendung

Moskau: Die russische Regierung hat besorgt auf die Ankündigung der USA reagiert, weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Vizeaußenminister Rjabkow erklärte, eine starke militärische Präsenz erhöhe das Risiko eines Zusammenstoßes oder einer unerwünschten Zuspitzung des Konflikts. US-Präsident Trump hatte gestern angekündigt, die Truppen im Nahen Osten um 1.000 Soldaten zu verstärken. Verteidigungsminister Shanahan betonte gleichzeitig, man wolle keinen Konflikt mit dem Iran. Die Spannungen in der Region hatten sich in den vergangenen Wochen verschärft. Die USA machen iranische Revolutionsgarden für mutmaßliche Angriffe auf Handelsschiffe im Golf von Oman verantwortlich. Teheran weist die Anschuldigungen zurück.| 18.06.2019 13:00 Uhr

Ralf Stegner bleibt SPD-Fraktionschef im SH-Landtag

Kiel: Ralf Stegner bleibt Fraktionschef der SPD im Landtag von Schleswig-Holstein. Der 59-Jährige wurde heute von der Fraktion im Amt bestätigt. Für Stegner stimmten 14 Abgeordnete. Der SPD-Bundesvize erhielt aber auch sechs Gegenstimmen, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Es gab zudem eine Enthaltung. Stegner ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der SPD. Er hatte vor gut einer Woche gesagt, dass er eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei im Bund für möglich hielte.| 18.06.2019 13:00 Uhr

Banken dürfen Schalter-Gebühren erheben

Karlsruhe: Banken dürfen fürs Abheben und Einzahlen von Geld am Schalter grundsätzlich Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und zugleich die Höhe der Gebühren begrenzt. Laut BGH darf die Bank ihren Kunden nur solche Kosten in Rechnung stellen, die unmittelbar durch den Zahlungsvorgang am Schalter entstehen. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie hatte kritisiert, dass die Kunden am Schalter zwar eine Gebühr zahlen müssen, die Benutzung von Geldautomaten hingegen in der Regel kostenlos ist.| 18.06.2019 13:00 Uhr

Medien: Platini in Polizeigewahrsam

Nanterre: Der ehemalige UEFA-Chef Platini ist offenbar in Polizeigewahrsam. Medienberichten zufolge kam Platini heute früh mit seinem Anwalt in ein Revier in Nanterre, um eine Zeugenaussage zu machen. Dort sei er von der Anti-Korruptions-Abteilung der französischen Kriminalpolizei festgenommen worden. Hintergrund sind offenbar die Vergaben der Fußballweltmeisterschaften 2018 an Russland und 2022 an Katar. Die FIFA-Ethikkommission hatte Platini schon 2015 wegen zweifelhafter Geldzahlungen gesperrt. Ein Jahr später trat er dann als UEFA-Präsident zurück. Der heute 63-Jährige bestreitet alle Korruptionsvorwürfe.| 18.06.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags freundlich, im Verlauf zunehmend bewölkt, örtlich Schauer oder kurze Gewitter, 22 Grad auf Föhr, bis 31 Grad in Lüchow. Nachts örtlich Regen, in Mecklenburg-Vorpommern häufig trocken, Tiefstwerte 18 bis 13 Grad. Morgen anfangs freundlich, später Schauer oder Gewitter, im Osten noch trocken. 23 Grad auf Borkum, bis 32 Grad in Ludwigslust. Am Donnerstag zeitweise sonnig, stellenweise Regen, 19 bis 27 Grad.| 18.06.2019 13:00 Uhr