NDR Info Nachrichten vom 18.06.2019:

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg: Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die geplante Abgabe Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiere. Sie gaben damit einer Klage Österreichs statt. Das Nachbarland hatte geltend gemacht, dass die Pkw-Maut EU-Ausländer benachteilige, da nur deutsche Autofahrer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer entlastet würden. Mit seinem Urteil weicht das Gericht von der Empfehlung seines Generalanwalts ab. Dieser hatte argumentiert, ausländische Pkw-Fahrer zahlten in Deutschland keine Kfz-Steuer. Sie seien deshalb als Gruppe nicht mit inländischen Fahrern vergleichbar. Bundesverkehrsminister Scheuer wollte die Abgabe von Oktober 2020 an erheben.| 18.06.2019 10:15 Uhr

BGH urteilt zu Schenkungen von Schwiegereltern

Karlsruhe: Wenn Schwiegereltern einem Paar größere Geldgeschenke machen, dann dürfen die Empfänger das Geschenk in der Regel auch nach einer Trennung behalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Ex-Partner müsse seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die Brüche gehe. In allen anderen Fällen gelte eher der Grundsatz "Geschenkt ist geschenkt." Im konkreten Fall geht es um ein ehemaliges Paar aus Brandenburg. Die Eltern der Frau hatten die Tocher und ihren langjährigen Partner mit mehr als 100.000 Euro beim Hausbau unterstützt. Nach der Trennung forderten sie die Hälfte des geschenkten Geldes vom Ex-Freund zurück. Da die Beziehung nach Auffassung des Gerichts ungewöhnlich kurz dauerte, muss der Mann seinen Anteil tatsächlich zurückzahlen.| 18.06.2019 10:15 Uhr

Trump plant massenhafte Ausweisung

Washington: US-Präsident Trump hat die massenhafte Ausweisung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung angekündigt. Trump erklärte, die zuständige Behörde werde von kommender Woche an Millionen Ausländer ausweisen, die illegal in die USA eingereist sind. Zugleich lobte der US-Präsident die Bemühungen Mexikos zur Grenzsicherung. Der südliche Nachbar mache einen sehr guten Job. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Unter Trump gehen die Behörden verstärkt gegen sie vor. In der Amtszeit von Vorgänger Obama gab es nach Angaben von Migrationsforschern mehr als drei Millionen gerichtlich angeordnete Abschiebungen und mehr als zwei Millionen weitere Ausweisungen.| 18.06.2019 10:15 Uhr

Bahnchef setzt auf Klimaschutz-Strategie

Düsseldorf: Die Deutsche Bahn will in Zukunft einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland leisten. Das geht laut einem Bericht des "Handelsblatts" aus einem Strategie-Papier von Konzernchef Lutz hervor. Demnach werde Deutschland nur dann seine Klimaziele erreichen, wenn es im kommenden Jahrzehnt gelinge, den Verkehr massiv auf die Schiene zu verlagern. Dem Bericht zufolge verspricht Lutz, den Ausbau des Schienenverkehrs in Deutschland in Zukunft in den Mittelpunkt zu stellen und den Personen- und Güterverkehr auszuweiten. Unter anderem sollen allein zweistellige Milliardenbeträge in neue Züge investiert werden. Die ICE- und IC-Flotte soll laut dem Papier von derzeit rund 390 auf bis zu 600 Züge wachsen. Offiziell will Lutz das Schreiben heute dem Bahnaufsichtsrat vorstellen.| 18.06.2019 10:15 Uhr

Die Börse

Der Dax fällt um 0,5 Prozent auf 12.026 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,7 Prozent niedriger bei 20.973 . Der Euro kostet einen Dollar 12 07 .| 18.06.2019 10:15 Uhr

Das Wetter

Recht freundlich mit längerem Sonnenschein, im Verlauf örtlich Schauer oder kurze Gewitter möglich, Höchstwerte 22 Grad in Westerland bis 31 Grad in Lüchow.| 18.06.2019 10:15 Uhr