NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

GBA übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen im Fall Lübcke. Zur Begründung teilte die Behörde mit, der Generalbundesanwalt sehe eine besondere Bedeutung des Falles. Damit sind nicht mehr die hessischen Behörden für die Aufklärung zuständig. Aus Ermittlungskreisen heißt es, derzeit sehe alles nach einem politischen Motiv für die Tat aus. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Sonnabend wurde ein 45-jähriger Verdächtiger auf Grund von DNA-Spuren gefasst; er sitzt in Untersuchungshaft. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Mann früher Kontakte in die rechstextremistische Szene gehabt haben.| 17.06.2019 14:15 Uhr

Union und SPD: Vertretbarer Grundsteuekompromiss

Berlin: Nach ihrer Einigung bei der Grundsteuer zeigen sich Union und SPD zufrieden. CSU-Chef Söder sagte, der Kompromiss bei der Grundsteuer sei sehr gut für Bayern. Durch die sogenannte Öffnungsklausel hätten die Länder eigenen Gestaltungsspielraum. Der SPD-Co-Vorsitzende Schäfer-Gümbel bestätigte, dass die Länder vom bundesweit einheitlichen Bewertungsmaßstab abweichen und eigene Steuersätze festlegen könnten. Mögliche Einnahmeausfälle dürften aber keinen Einfluss auf den Länderfinanzausgleich haben. Die Pläne sollen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Der Koalitionsausschuss hat zudem vereinbart, bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorzulegen. Entlastet werden sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler. Nur Spitzenverdiener sollen ausgenommen werden.| 17.06.2019 14:15 Uhr

Staatengemeinschaft berät über Klimaschutz

Bonn: Mit Appellen zu konkretem Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung hat in der früheren Bundeshauptstadt die internationale Klimakonferenz begonnen. UN-Klimasekretärin Espinosa rief die Vertreter von fast 200 Staaten zur vollständigen Umsetzung des Pariser Abkommens auf. Sie sprach von einem entscheidenden Moment im Kampf gegen den Klimawandel. Einer der strittigsten Punkte der Bonner Konferenz sind die sogenannten Marktmechanismen zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Dabei geht es darum, dass Länder Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren können und dafür im eigenen Land weniger tun müssen. Zu der Konferenz kommen rund 3.000 Experten.| 17.06.2019 14:15 Uhr

Vertrag für europäischen Kampfjet unterzeichnet

Le Bourget: Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Kolleginnen aus Frankreich und Spanien haben ein Rahmenabkommen für einen gemeinsamen Kampfjet unterschrieben. Bei der weltweit größten Luftfahrtmesse nahe der französischen Hauptstadt wurde ein erstes Modell des Flugzeugs enthüllt. Das europäische Luftkampfsystem soll 2040 einsatzfähig sein und auch Drohnen oder Satelliten steuern können. Die Kosten belaufen sich nach Schätzung von Experten auf acht Milliarden Euro für die Entwicklung und 100 Milliarden Euro für Beschaffung und Betrieb.| 17.06.2019 14:15 Uhr

Gedenken an Volksaufstand in DDR

Berlin: Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung in der Hauptstadt ist an die Opfer des DDR-Volksaufstandes vor 66 Jahren erinnert worden. Am Mahnmal für die Getöteten legten Bundesinnenminister Seehofer und Berlins Regierender Bürgermeister Müller Kränze nieder. Sie würdigten den Mut der Menschen beim damaligen Volksaufstand und erklärten, man müsse Freiheit und Demokratie wertschätzen. Am 17. Juni 1953 waren in rund 700 Orten der DDR Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu protestieren. Die Demonstrationen wurden vom sowjetischen Militär niedergeschlagen. Schätzungen zufolge starben mehr als 50 Menschen, etwa 1500 mussten ins Gefängnis.| 17.06.2019 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.090 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 32.| 17.06.2019 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags oft sonnig, im Osten und Südosten vereinzelt Regen. 20 Grad an der Nordsee, 25 in Hamburg; bis 28 Grad in Osnabrück.| 17.06.2019 14:15 Uhr