NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

GBA übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen im Fall Lübcke. Zur Begründung teilte die Behörde mit, der Generalbundesanwalt sehe eine besondere Bedeutung des Falles. Damit sind nicht mehr die hessischen Behörden für die Aufklärung zuständig. Aus Ermittlungskreisen heißt es, derzeit sehe alles nach einem politischen Motiv für die Tat aus. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Sonnabend wurde ein 45-jähriger Verdächtiger auf Grund von DNA-Spuren gefasst; er sitzt in Untersuchungshaft. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Mann früher Kontakte in die rechstextremistische Szene gehabt haben. Lübcke hatte sich unter anderem für Flüchtlinge eingesetzt.| 17.06.2019 13:00 Uhr

Union und SPD loben Grundsteuerreform

Berlin: Nach ihrer Einigung bei der Grundsteuer zeigen sich Union und SPD zufrieden. CSU-Chef Söder sagte, der Kompromiss bei der Grundsteuer sei sehr gut für Bayern. Durch die sogenannte Öffnungsklausel hätten die Länder eigenen Gestaltungsspielraum. Der SPD-Co-Vorsitzende Schäfer-Gümbel bestätigte, dass die Länder künftig eigene Steuersätze festlegen könnten. Mögliche Einnahmeausfälle dürften aber keinen Einfluss auf den Länderfinanzausgleich haben. Die Pläne sollen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Der Koalitionsausschuss hat zudem vereinbart, bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorzulegen. Entlastet werden sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler. Nur Spitzenverdiener sollen ausgenommen werden.| 17.06.2019 13:00 Uhr

Staatengemeinschaft berät über Klimaschutz

Bonn: Mit Appellen zu konkretem Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung hat in der früheren Bundeshauptstadt die internationale Klimakonferenz begonnen. UN-Klimasekretärin Espinosa rief die Vertreter von fast 200 Staaten zur vollständigen Umsetzung des Pariser Abkommens auf. Sie sprach von einem entscheidenden Moment im Kampf gegen den Klimawandel. Einer der strittigsten Punkte der Bonner Konferenz sind die sogenannten Marktmechanismen zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Dabei geht es darum, dass Länder Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren können und dafür im eigenen Land weniger tun müssen.| 17.06.2019 13:00 Uhr

Tanker: EU erhebt vorerst keine Vorwürfe gegen Iran

Luxemburg: Im Fall der mutmaßlichen Angriffe auf Tanker im Golf von Oman zeichnet sich in der EU keine geschlossene Unterstützung für die US-Vorwürfe gegen Iran ab. Bundesaußenminister Maas und seine Kollegen unter anderem aus Luxemburg und den Niederlanden machten bei einem Treffen deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt keine Schlussfolgerungen ziehen wollen. Man sammele weiter Informationen, sagte Maas. Bei den Zwischenfällen nahe der iranischen Küste waren am Donnerstag zwei Tanker beschädigt worden. Die amerikanische und die britische Regierung gelangten zu dem Schluss, dass der Angriff auf die Schiffe von Iran ausgegangen sei. Stichhaltige Beweise wurden dafür bisher nicht bekannt. Der Iran weist die Vorwürfe zurück.| 17.06.2019 13:00 Uhr

Vertrag für europäischen Kampfjet unterzeichnet

Le Bourget: Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre Kolleginnen aus Frankreich und Spanien haben ein Rahmenabkommen für einen gemeinsamen Kampfjet unterschrieben. Bei der weltweitgrößten Luftfahrtmesse nahe der französischen Hauptstadt wurde ein erstes Modell des Flugzeugs enthüllt. Das europäische Luftkampfsystem soll 2040 einsatzfähig sein und auch Drohnen oder Satelliten steuern können. Die Kosten belaufen sich nach Schätzung von Experten auf acht Milliarden Euro für die Entwicklung und 100 Milliarden Euro für Beschaffung und Betrieb.| 17.06.2019 13:00 Uhr

Gedenken an Volksaufstand in DDR

Berlin: Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung in der Hauptstadt ist an die Opfer des DDR-Volksaufstandes vor 66 Jahren erinnert worden. Am Mahnmal für die Getöteten legten Bundesinnenminister Seehofer und Berlins Regierender Bürgermeister Müller Kränze nieder. Sie würdigten den Mut der Menschen beim damaligen Volksaufstand und erklärten, man müsse Freiheit und Demokratie wertschätzen. Auch in vielen ostdeutschen Städten gibt es heute Gedenkveranstaltungen. Am 17. Juni 1953 waren in rund 700 Orten der DDR Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu protestieren. Die Demonstrationen wurden vom sowjetischen Militär niedergeschlagen. Schätzungen zufolge starben mehr als 50 Menschen, etwa 1500 mussten ins Gefängnis.| 17.06.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags oft sonnig, im Osten und Südosten vereinzelt Regen. 20 Grad an der Nordsee; bis 28 Grad in Osnabrück. Nachts trocken, Tiefstwerte 17 bis 13 Grad. Morgen nach freundlichem Beginn mehr Wolken, Schauer oder kurze Gewitter, Temperaturen um 28 Grad; an Nord- und Ostsee um 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch anfangs wieder heiter, dann einzelne Schauer oder Gewitter, 23 bis 32 Grad.| 17.06.2019 13:00 Uhr