NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

Koalition einig bei Grundsteuerreform

Berlin: Union und SPD haben sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Wie beide Seiten mitteilten, soll das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Länder sollten einen gewissen Spielraum bei der Auslegung der Grundsteuer bekommen. Es werde aber weder einen Steuerwettbewerb geben noch Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Sie muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Während etwa Finanzminister Scholz die Steuer auch am Wert der Immobilien orientieren will, verlangt Bayern eine Ausrichtung allein an der Fläche.| 17.06.2019 11:15 Uhr

GBA übernimmt Ermittlungen im Fall Lübcke

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen im Fall Lübcke. Zur Begründung teilte die Behörde mit, der Generalbundesanwalt sehe eine besondere Bedeutung des Falles. Damit sind nicht mehr die hessischen Behörden für die Aufklärung zuständig. Aus Ermittlungskreisen heißt es, derzeit sehe alles nach einem politischen Motiv für die Tat aus. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Am Sonnabend wurde ein 45-jähriger Verdächtiger auf Grund von DNA-Spuren gefasst; er sitzt in Untersuchungshaft. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Mann früher Kontakte in die rechstextremistische Szene gehabt haben. Lübcke hatte sich unter anderem für Flüchtlinge eingesetzt.| 17.06.2019 11:15 Uhr

EU-Außenminister diskutieren Lage am Golf

Luxemburg: Nach den mutmaßlichen Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman beraten die EU-Außenminister zur Stunde über die Lage in der Region. Die USA, Großbritannien und Saudi-Arabien machen Iran für die Angriffe verantwortlich. In der EU zeichnet sich dagegen keine geschlossene Linie dafür ab. Unter anderem Bundesaußenminister Maas und seine Kollegen aus Luxemburg und den Niederlanden machten in Luxemburg deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Schlussfolgerungen ziehen wollen. Man kenne die Erkenntnisse der amerikanischen und britischen Geheimdienste, sammele aber noch selbst weiter Informationen. Der luxemburgische Außenminister Asselborn forderte wie UN-Generalsekretär Guterres eine unabhängige Untersuchung.| 17.06.2019 11:15 Uhr

Staatengemeinschaft berät über Klimaschutz

Bonn: Mit Appellen zu konkretem Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung hat in der früheren Bundeshauptstadt die internationale Klimakonferenz begonnen. UN-Klimasekretärin Espinosa rief die Vertreter von fast 200 Staaten zur vollständigen Umsetzung des Pariser Abkommens auf. Sie sprach von einem entscheidenden Moment im Kampf gegen den Klimawandel. Die Beweise für die Dringlichkeit der Lage seien überwältigend. Einer der strittigsten Punkte der Bonner Konferenz sind die sogenannten Marktmechanismen zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Dabei geht es darum, dass Länder Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren können und dafür im eigenen Land weniger tun müssen.| 17.06.2019 11:15 Uhr

Vertragsunterzeichnung für neuen Kampfjet

Paris: Frankreich und Deutschland treiben die Entwicklung eines neuen Kampfjets voran. Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre französische Kollegin Parly unterzeichnen heute ein entsprechendes Rahmenabkommen. Auch Spanien beteiligt sich an dem Projekt. Es sieht nicht nur einen neuen Kampfjet vor, sondern ein System für den Luftkampf, das auch Drohnen und Satelliten steuern kann.| 17.06.2019 11:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.109 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt unverändert bei 21.124. Der Euro kostet einen Dollar 12 14.| 17.06.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Viel Sonnenschein und meist trocken, höchstens im östlichen und südlichen Niedersachsen sowie in Mecklenburg-Vorpommern vereinzelt Schauer möglich, Höchstwerte 20 Grad auf Sylt bis 28 Grad in Nordhorn.| 17.06.2019 11:15 Uhr