NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

Berlin: Union und SPD haben sich auf den Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten CDU, CSU und SPD, die Bundesregierung werde bis Ende August einen Gesetzentwurf vorlegen. Demnach wird die Abgabe für 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze abgeschafft. In der Erklärung ist von einem deutlichen ersten Schritt die Rede - die Union will den Solidaritätszuschlag eigentlich komplett abschaffen. Eine Einigung erzielten die Koalitionäre auch beim Thema Grundsteuer. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, es werde eine bundesweit einheitliche Berechnungsgrundlage geben; die Länder sollten aber einen gewissen Spielraum bei der Auslegung bekommen. Beim Thema Grundrente sehen Union und SPD noch Gesprächsbedarf.| 17.06.2019 08:45 Uhr

Berlin: Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase ist im vergangenen Jahr in 57 Städten höher als erlaubt gewesen. Das zeigt eine Auswertung des Umweltbundesamtes. Der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wurde damit in acht Städten weniger überschritten als im Jahr zuvor. Die Präsidentin des Bundesamtes, Krautzberger, erklärte, der Trend gehe in die richtige Richtung, aber die bisherigen Bemühungen reichten nicht aus. Nötig sei eine schnelle Nachrüstung älterer Dieselautos mit wirksamen Katalysatoren. Im Ranking der Städte mit den im Jahresmittel höchsten Stickoxidwerten an einzelnen Messstationen belegt Hamburg trotz der Dieselfahrverbote weiter den siebten Platz. Noch schlechter schnitten Stationen in Stuttgart, Darmstadt, München, Kiel, Berlin und Köln ab.| 17.06.2019 08:45 Uhr

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone bleibt Regierungschefin Carrie Lam nach den jüngsten Protesten unter Druck. Der prominente Demokratie-Aktivist Joshua Wong forderte den Rücktritt Lams. Die Peking-nahe Politikerin sei nicht mehr für ihr Amt qualifiziert. Kurz zuvor war Wong wegen guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Er saß eine zweimonatige Haftstrafe ab, weil er vor fünf Jahren die Auflösung eines Protestlagers behindert haben soll. In Hongkong kommt es seit Tagen zu Massenprotesten gegen ein Gesetz, das Auslieferungen an China möglich machen soll. Die Pläne liegen inzwischen auf Eis, das reicht den Demonstranten aber nicht. Auch heute früh harrte eine kleinere Gruppe Demonstranten nahe dem Regierungssitz aus.| 17.06.2019 08:45 Uhr

Luxemburg: Nach den mutmaßlichen Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman beraten die EU-Außenminister heute über die Lage in der Region. Die USA, Großbritannien und Saudi-Arabien machen den Iran für die Angriffe verantwortlich. Kontrovers diskutiert werden dürfte in Luxemburg, ob sich die Europäische Union dieser Einschätzung anschließt. Weiteres Thema des Treffens ist die Situation im Sudan, nachdem das Militär dort gewaltsam gegen die Protestbewegung vorgegangen ist.| 17.06.2019 08:45 Uhr

Paris: Frankreich und Deutschland treiben die Entwicklung eines neuen Kampfjets voran. Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre französische Kollegin Parly unterzeichnen heute ein entsprechendes Rahmenabkommen. Auch Spanien beteiligt sich an dem Projekt. Es sieht nicht nur einen neuen Kampfjet vor, sondern ein System für den Luftkampf, das auch Drohnen und Satelliten steuern kann. Bis zum Jahr 2040 sollen alle Bestandteile einsatzfähig sein.| 17.06.2019 08:45 Uhr

Viel Sonnenschein und meist trocken, höchstens im östlichen und südlichen Niedersachsen sowie in Mecklenburg-Vorpommern vereinzelt Schauer möglich, Höchstwerte 20 Grad auf Sylt bis 28 Grad in Nordhorn.| 17.06.2019 08:45 Uhr