NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

Gesetzentwurf zum Abbau des Soli geplant

Berlin: Union und SPD haben sich auf den Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten CDU, CSU und SPD, die Bundesregierung werde bis Ende August einen Gesetzentwurf vorlegen. Demnach wird die Abgabe für 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze abgeschafft. In der Erklärung ist von einem deutlichen ersten Schritt die Rede - die Union will den Solidaritätszuschlag eigentlich komplett abschaffen. Eine Einigung erzielten die Koalitionäre auch beim Thema Grundsteuer. Hier soll eine Reform noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Details wurden nicht genannt - die Länder sollen aber offenbar über Öffnungsklauseln mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Beim Thema Grundrente sehen Union und SPD noch Gesprächsbedarf.| 17.06.2019 06:45 Uhr

Stickoxid-Wert 2018 in 57 Städten zu hoch

Berlin: Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase ist im vergangenen Jahr in 57 Städten höher als erlaubt gewesen. Das zeigt eine Auswertung des Umweltbundesamtes. Der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wurde damit in acht Städten weniger überschritten als im Jahr zuvor. Die Präsidentin des Bundesamtes, Krautzberger, erklärte, der Trend gehe in die richtige Richtung, aber die bisherigen Bemühungen reichten nicht aus. Nötig sei eine schnelle Nachrüstung älterer Dieselautos mit wirksamen Katalysatoren. Im Ranking der Städte mit den im Jahresmittel höchsten Stickoxidwerten an einzelnen Messstationen belegt Hamburg trotz der Dieselfahrverbote weiter den siebten Platz. Noch schlechter schnitten Stationen in Stuttgart, Darmstadt, München, Kiel, Berlin und Köln ab.| 17.06.2019 06:45 Uhr

Hongkong: Rücktrittsforderung gegen Lam

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone bleibt Regierungschefin Carrie Lam nach den jüngsten Protesten unter Druck. Der prominente Demokratie-Aktivist Joshua Wong forderte den Rücktritt Lams. Die Peking-nahe Politikerin sei nicht mehr für ihr Amt qualifiziert. Kurz zuvor war Wong wegen guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Er saß eine zweimonatige Haftstrafe ab, weil er vor fünf Jahren die Auflösung eines Protestlagers behindert haben soll. In Hongkong kommt es seit Tagen zu Massenprotesten gegen ein Gesetz, das Auslieferungen an China möglich machen soll. Die Pläne liegen inzwischen auf Eis, das reicht den Demonstranten aber nicht. Auch heute früh harrte eine kleinere Gruppe Demonstranten nahe dem Regierungssitz aus.| 17.06.2019 06:45 Uhr

Südamerika: Stromversorgung nach Blackout wieder normal

Buenos Aires: Nach dem massiven Stromausfall in weiten Teilen Südamerikas hat sich die Lage normalisiert. Nach argentinischen Angaben ist die Versorgung mit Elektrizität in den drei am meisten betroffenen Ländern Argentinien, Uruguay und Paraguay wieder vollständig hergestellt. Argentiniens Präsident Macri sagte, die Ursache für den "beispiellosen" Blackout sei noch unklar. Energieminister Lopetegui sprach von einem Fehler im Verbundsystem des nationalen Stromnetzes, der häufiger auftrete, diesmal aber zu einer Kettenreaktion geführt habe. Mehr als 40 Millionen Menschen waren dadurch stundenlang ohne Strom, der öffentliche Nahverkehr, die Wasserversorgung sowie die Telefon- und Internetkommunikation kamen zum Erliegen.| 17.06.2019 06:45 Uhr

Das Wetter

Heute viel Sonnenschein und meist trocken, im östlichen und südlichen Niedersachsen sowie in Mecklenburg-Vorpommern vereinzelt Schauer möglich, Höchstwerte 20 Grad auf Sylt bis 28 Grad in Nordhorn.| 17.06.2019 06:45 Uhr