NDR Info Nachrichten vom 07.06.2019:

Neue Abschieberegelungen beschlossen

Berlin: Der Bundestag hat schärfere Abschieberegelungen für Asylbewerber beschlossen. Innenminister Seehofer sagte in der Debatte, Menschen ohne Bleiberecht müssten das Land verlassen. Es gehe um einen konsequenten Umgang mit denen, die keinen Schutzstatus hätten. Linke und Grüne kritisierten schwere Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden sowie ein zu schnelles Verfahren im Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Jelpke sprach von einem Katalog von Grausamkeiten. Ziel des Gesetzes ist es, abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber konsequenter abzuschieben. So sollen diese in Zukunft auch in Haftanstalten untergebracht werden können. Außerdem ist es in Zukunft strafbar, Informationen über Termin oder Ablauf einer Abschiebung weiterzugeben.| 07.06.2019 12:45 Uhr

Renten und Bafög-Förderung steigen

Berlin: Rentner erhalten in Deutschland von Juli an mehr Geld. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Verordnung. Die Renten steigen demnach im Westen um 3,18 Prozent, im Osten um 3,91 Prozent. Das Rentenniveau liegt damit künftig bei gut 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. Die Anpassung der Renten hat nach Angaben der Bundesregierung ein Volumen von rund elf Milliarden Euro pro Jahr. Die Rentenerhöhung ist auf steigende Löhne und die gute Lage am Arbeitsmarkt zurückzuführen. Außerdem beschloss der Bundesrat zum kommenden Wintersemester die Erhöhung der Bafög-Förderung für Studenten. Der Förderhöchstbetrag steigt demnach in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Zudem werden die Freibeträge angehoben, damit mehr junge Menschen die Förderung bekommen können.| 07.06.2019 12:45 Uhr

Auto-Länder kritisieren Bund

Berlin: Die Autoländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern wollen enger zusammenarbeiten und fordern vom Bund mehr Tempo beim Umbau der Autobranche. Es sei schon viel Zeit verspielt worden und zu viele Ziele verfehlt, heißt es in einem Papier, dass die Ministerpräsidenten Weil, Kretschmann und Söder heute vorgestellt haben. Es müsse mehr Tempo in die Entwicklung kommen. Der Bund müsse dafür Rahmenbedingungen schaffen, sagte Söder. Weil sieht die Branche vor dem größten Umbau ihrer Geschichte. Unter anderem fordern die Länderchefs vom Bund mehr Geld in den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos und die Forschung zu stecken.| 07.06.2019 12:45 Uhr

Bremer SPD entscheidet über Koalitionsgespräche

Bremen: In der Hansestadt entscheidet heute der SPD-Landesvorstand offiziell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken. Beide Parteien hatten sich schon gestern Abend mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Auch die Zustimmung der Sozialdemokraten gilt als sicher. Ein rot-grün-rotes Bündnis würde der SPD ermöglichen, trotz der Stimmenverluste bei der Bürgerschaftswahl in Bremen weiter zu regieren. Die Linken übernähmen zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland Regierungsverantwortung.| 07.06.2019 12:45 Uhr

Prozess um Amokfahrten in NRW beginnt

Essen: In der nordrhein-westfälischen Stadt hat der Prozess um zwei Amokfahrten in der Silvesternacht begonnen. Angeklagt ist ein 50-jähriger Mann, der in Bottrop und Essen mit seinem Auto gezielt in Menschenmengen gefahren sein soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben. Durch die Attacken wurden in beiden Städten insgesamt 14 Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Eine Verurteilung wegen versuchten Mordes droht dem angeklagten Autofahrer allerdings nicht, da er als psychisch krank und schuldunfähig gilt. Das Essener Schwurgericht muss jedoch prüfen, ob der Mann in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht wird.| 07.06.2019 12:45 Uhr

Kurzwetter

Heute Nachmittag sonnig und weitgehend trocken. Abends im Südwesten Schauer und Gewitter möglich. Höchstwerte 18 Grad auf Hiddensee bis 27 Grad in Wolfsburg.| 07.06.2019 12:45 Uhr