NDR Info Nachrichten vom 04.06.2019:

Regierung will einheitlichen Mindestlohn in der Pflege

Berlin: Pflegekräfte in Deutschland sollen besser bezahlt werden. Gesundheitsminister Spahn, Familienministerin Giffey und Arbeitsminister Heil haben vereinbart, noch bis zur Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen für einheitliche Mindestgehälter zu schaffen. Das könne entweder durch einen flächendeckenden Tarifvertrag oder über die Pflege-Mindestlohn-Kommission erreicht werden, erklärte Heil bei der Vorstellung der Pläne. Er bevorzuge die Tariflösung, die aber von privaten Anbietern in der Pflege abgelehnt werde. Der bestehende Mindestlohn ist in Ostdeutschland niedriger als im Westen. Außerdem wird dabei nicht zwischen Pflegehelfern und Fachkräften unterschieden. Die neuen Vereinbarungen sind das Ergebnis von Beratungen zwischen Bund und Ländern, Vertretern der Pflegebranche sowie Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.| 04.06.2019 12:45 Uhr

Stegner: Kein GroKo-Ausstieg aus Schwäche

Berlin: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner hat seine Partei davor gewarnt, die Große Koalition leichtfertig zu verlassen. Stegner sagte, wenn die Sozialdemokraten rausgingen, weil sie zu schwach seien oder keine Lust mehr hätten, würden sie sich praktisch für regierungsunfähig erklären. Stattdessen müsse ein Ausstieg an Ziele gebunden sein. Wenn zum Beispiel die Grundrente nicht komme und auch kein Klimaschutzgesetz, dann könne das Bündnis mit der Union nicht fortbestehen. Auch der Chef der SPD-Jugendorganisation, Kühnert, nannte Grundrente und Klimaschutzgesetz als entscheidende Bedingungen. Kühnert sagte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, er wolle dabei keine neuen Hürden für die Große Koalition aufbauen. Er messe das Bündnis vielmehr an dem, was es sich vorgenommen habe.| 04.06.2019 12:45 Uhr

Scheuer will Bahn schneller auf Ökostrom umstellen

Berlin: Die Deutsche Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung deutlich schneller komplett auf Ökostrom umgestellt werden als bislang geplant. Verkehrsminister Scheuer sagte der "Funke-Mediengruppe", er habe dem Vorstand strengere Klimavorgaben gemacht. Ziel sei es, dass die Bahn bereits im Jahr 2038 und damit zwölf Jahre früher als bisher geplant 100 Prozent Ökostrom nutze. Das Unternehmen werde damit einen großen Beitrag für das Erreichen der CO2-Reduzierung leisten.| 04.06.2019 12:45 Uhr

5-Sterne-Chef Di Maio geht auf Lega zu

Rom: In Italien hat der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Di Maio, im Koalitionsstreit mit der rechten Lega Kompromissbereitschaft signalisiert. Di Maio sagte in einem Zeitungsinterview, Ziel sei es, das Regierungsbündnis fortzuführen. Die Fünf-Sterne-Bewegung wolle die Vorschläge der Lega zu Steuermaßnahmen und der Übertragung von mehr Machtbefugnissen auf Lokalregierungen unterstützen. Allerdings seien dafür bestimmte Voraussetzungen notwendig. Näher äußerte er sich nicht. Der parteilose Ministerpräsident Conte hatte gestern mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierungskoalition ihre Streitigkeiten nicht beilegen. Dem hoch verschuldeten Italien droht ein Defizitverfahren der EU, da es die Schuldengrenzen überschritten hat.| 04.06.2019 12:45 Uhr

"Lila Bäcker" kann weiter produzieren

Pasewalk: Die insolvente Bäckereikette "Lila Bäcker" kann die Produktion und den Vertrieb weiterführen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters stimmte der Gläubigerausschuss dem Konzept der bisherigen Geldgeber zu. Ein Großteil der rund 400 Filialen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin, sowie die meisten der 2700 Arbeitsplätze könnten erhalten werden. Wie viele Stellen wegfallen, sagte der Insolvenzverwalter nicht. NDR 1 Radio MV hatte zuvor berichtet, dass etwa 430 Beschäftigten die Entlassung droht. Die Bäckereikette mit Sitz in Pasewalk im Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte im Januar Insolvenz angemeldet.| 04.06.2019 12:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag anfangs teils noch wolkig, im Verlauf freundlich mit Sonnenschein und Quellwolken, später wieder einzelne Schauer und Gewitter möglich. Höchstwerte 18 Grad auf Rügen bis 29 Grad in Peine.| 04.06.2019 12:45 Uhr