NDR Info Nachrichten vom 29.05.2019:

Opposition kritisiert Arbeit von Klimakabinett

Berlin: Die Opposition hat die Ergebnisse der zweiten Sitzung des Klimakabinetts als nicht ausreichend kritisiert. Grünen-Fraktionschef Hofreiter nannte es bedauerlich, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz nur schleppend vorankomme. Es überzeuge nicht, dass es nur vage Verweise auf eine Grundsatzentscheidung im Herbst gebe. Der klimapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Beutin, bezeichnete die angekündigten Vorhaben als "Flickenteppich nicht ausreichender Pseudo-Maßnahmen". Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Sitta, kritisierte, die Koalition schiebe klare Klimaschutzpolitik auf die lange Bank. Laut Regierungssprecher Seibert soll im September eine Grundsatzentscheidung fallen und bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Zu den Vorschlägen der zuständigen Minister zur CO2-Reduzierung gehören höhere Prämien für kleine Elektroautos, günstigere Bahntickets und milliardenschwere Steuererleichterungen für Gebäudesanierungen. Im Juli soll das Klimakabinett außerdem über einen Preis für CO2-Emissionen beraten.| 29.05.2019 19:45 Uhr

SPD entscheidet am Dienstag über Fraktionsvorsitz

Berlin: Die SPD-Abgeordneten entscheiden am kommenden Dienstag über die Zukunft von Andrea Nahles als Fraktionschefin. Der Vorstand beschloss nach übereinstimmenden Berichten, die eigentlich für September geplante Wahl vorzuziehen. Nahles hatte dies zur Klärung der Machtfrage vorgeschlagen, nachdem sie wegen der Niederlage bei der Europawahl auch persönlich immer mehr unter Druck geraten war. Der frühere SPD-Chef Schulz will nicht gegen Nahles antreten. Er werde nicht für das Amt kandidieren, heißt es in einem Schreiben an die Abgeordneten. Schulz verweist dabei auf ein vertrauliches Gespräch, in dem er Nahles dies bereits vor zwei Wochen mitgeteilt hat.| 29.05.2019 19:45 Uhr

Türkei hebt Netzwerk von Schleusern aus

Ankara: Die Türkei hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk von Schleppern gesprengt, das Tausende Menschen nach Europa geschleust haben soll. Wie die Polizei mitteilte, wurden in vier Provinzen insgesamt 20 Verdächtige festgenommen. Unter ihnen sei auch der Chef der Bande, einer der meistgesuchten Schleuser Europas. Der Zugriff erfolgte nach mehr als einjährigen Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten. Wie die Behörden weiter mitteilten, wurden während des Einsatzes 569 Migranten festgenommen. Einsatzkräfte beschlagnahmten zudem Fahrzeuge und Boote.| 29.05.2019 19:45 Uhr

Mueller lässt Vorwurf gegen Trump offen

Washington: US-Sonderermittler Mueller hat Präsident Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen. In seiner ersten öffentlichen Erklärung zu dem Thema sagte Mueller, wäre er sicher gewesen, dass der Präsident kein Verbrechen begangen hat, dann hätte er das so gesagt. Sein Team habe dies im Abschlussbericht bewusst offengelassen. Allerdings seien ihm aus verschiedenen Gründen die Hände gebunden gewesen, hier die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Präsident Trump geheime Absprachen mit Russland traf und ob Trump die Ermittlungen behinderte.| 29.05.2019 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts gering bewölkt und meist trocken, gegen Morgen leichter Regen möglich. Von West nach Ost 12 bis 2 Grad. Morgen Südosthälfte erst freundlich, später überall Wolken und örtlich leichter Regen möglich. Dazu 15 Grad in Flensburg bis 22 Grad in Pasewalk. Die weiteren Aussichten: Am Freitag immer wieder Schauer oder Gewitter möglich, 16 bis 23 Grad. Am Sonnabend freundlich und trocken, 16 bis 26 Grad.| 29.05.2019 19:45 Uhr