NDR Info Nachrichten vom 28.05.2019:

CDU-Chefin bekennt sich zu Meinungsfreiheit

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer bemüht sich nach dem Wirbel um ihre jüngsten Äußerungen zu Wahlaufrufen im Netz um Schadensbegrenzung. Sie sagte, in der aktuellen Debatte gehe es nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Frage, wie man gerade in kontroversen Zeiten miteinander diskutieren wolle und wie sich politische Meinung bilde. Kramp-Karrenbauer hatte gestern ein Video kritisiert, in dem 70 Youtuber vor der Europawahl dazu aufgerufen hatten, nicht die CDU und die SPD zu wählen. Sie regte in diesem Zusammenhang eine Diskussion über Regeln im Internet während des Wahlkampfes an. Der niedersächsische CDU-Chef Althusmann riet seiner Partei, ihre Kommunikation in den sozialen Netzwerken deutlich zu verbessern.| 28.05.2019 17:15 Uhr

Nahles-Ankündigung spaltet die SPD

Berlin: Die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Nahles, sich schon in der kommenden Woche zur Wiederwahl zu stellen, spaltet die Partei. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Schwesig verteidigte Nahles. Mit der vorgezogenen Wahl werde Klarheit geschaffen, anstatt ständig über Köpfe zu spekulieren, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dagegen kritisierte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Hartmann Nahles. Die Menschen erwarteten von der Partei keine Selbstbeschäftigung. Stattdessen müsse sie sich über ihr Profil Gedanken machen. Ähnlich äußerten sich Niedersachsens Ministerpräsident Weil und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner.| 28.05.2019 17:15 Uhr

Merkel wirbt für Weber als Kommissionschef

Brüssel: Vor dem EU-Sondergipfel hat Bundeskanzlerin Merkel nochmals für den CSU-Politiker Weber als Präsidenten der Europäischen Kommission geworben. Merkel sagte, da sie beide Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei seien, werde sie sich natürlich für Weber einsetzen. Die deutschen Koalitionspartner stünden zwar nicht geschlossen hinter dem CSU-Politiker, wohl aber hinter dem Prinzip, dass nur Partei-Spitzenkandidaten für die Europawahl auch Kommissionschef werden könnten. Die Kanzlerin begrüßte, dass fast alle Fraktionen im EU-Parlament an dem Prinzip festhalten wollen. Sie ist dabei uneins mit dem französischen Präsidenten Macron, der das Spitzenkandidaten-Modell ablehnt und Vorbehalte gegen Weber hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Abend über den Ausgang der Europawahl und die Besetzung wichtiger Spitzenämter.| 28.05.2019 17:15 Uhr

Ärzteschaft warnt vor staatlichen Eingriffen

Münster: Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hat seine Kritik an den Reformen von Gesundheitsminister Spahn erneuert. Einige Initiativen gingen in die richtige Richtung, sagte Montgomery bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Münster. Problematisch sei aber, dass der Staat zunehmend in die Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung eingreife. Als Beipiel nannte er das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das niedergelassene Ärzte dazu zwingt, mehr Sprechstunden anzubieten. Auch die geplante Reform der Psychotherapeutenausbildung stößt bei Montgomery auf Ablehnung.  Der Gesundheitsminister verteidigte dagegen seine Gesetzesinitiativen. Spahn sagte in Münster, in keinem Fall werde die ärztliche Therapiefreiheit eingeschränkt. Von den Ärzten werde zwar mehr Leistung verlangt, sie würde dafür aber zusätzlich bezahlt.| 28.05.2019 17:15 Uhr

Die Börse

Der Dax liegt bei 12.039 Punkten. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones: 25.638 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 74 .| 28.05.2019 17:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht im Süden Niedersachsens abklingende Schauer, sonst trocken und Bewölkungsrückgang, später zeitweise auch klar. Tiefstwerte 8 Grad auf Borkum und Hiddensee bis 2 Grad in Südholstein.| 28.05.2019 17:15 Uhr