NDR Info Nachrichten vom 28.05.2019:

Berlin: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Äußerungen über Meinungsmache im Internet harrsche Kritik ausgelöst. FDP-Chef Lindner schrieb auf Twitter, er könne kaum glauben, dass Kramp-Karrenbauer die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen angeregt habe. Man brauche im Gegenteil viel mehr offene Debatten, auch in sozialen Medien. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Movassat, nannte die Äußerungen der CDU-Chefin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kramp-Karrenbauer hatte die Frage aufgeworfen, ob für den digitalen Bereich andere Regeln gelten würden als für den analogen. Sie bezog sich auf den Aufruf mehrerer Youtuber, Union und SPD bei der Europawahl nicht zu wählen. Zeitungsverlage hätten mit einem solchen Aufruf eine Diskussion über Meinungsmache ausgelöst, so die Einschätzung Kramp-Karrenbauers.| 28.05.2019 00:00 Uhr

Berlin: Nach der Schlappe für die SPD bei der Europawahl will sich Partei- und Fraktionschefin Nahles in der kommenden Woche in der Bundestagsfraktion vorzeitig einer Neuwahl stellen. Sie forderte ihre innerparteilichen Kritiker zur Gegenkandidatur auf. Nahles sagte im ZDF, damit wolle sie Klarheit schaffen. Die SPD brauche jetzt keine Personal- sondern Strategiedebatten. Die Parteivorsitzende kündigte zudem an, dass der SPD-Vorstand in der kommenden Woche in einer Klausurtagung darüber beraten werde, wie die SPD künftig mehr klare Positionierungen erreichen könne. Die Tatsache, dass die SPD bei der Europawahl zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung auf Platz drei landete, bezeichnete sie als eine Zäsur.| 28.05.2019 00:00 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel dringt auf eine rasche Entscheidung über die künftige Besetzung der Spitzenämter in der EU. Merkel sagte nach einem Treffen der Koalitionsspitzen, Union und SPD stünden gemeinsam zum Konzept des Spitzenkandidaten. Dies werde sie auch auf dem EU-Gipfel vertreten, der heute in Brüssel stattfindet. Damit setzt sich Deutschland dafür ein, dass nur EU-Kommissionspräsident werden kann, wer zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie angetreten war. Dies trifft etwa auf den EVP-Politiker Weber von der CSU und den niederländischen Sozialdemokraten Timmermans zu.| 28.05.2019 00:00 Uhr

Wien: Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Bundeskanzler Kurz soll zunächst sein Stellvertreter Löger die Geschäfte weiterführen. Bundespräsident Van der Bellen teilte mit, er werde den 53-Jährigen zum Interims-Regierungschef bestellen. Er sprach von einer Art Provisorium, bis eine Lösung gefunden sei. Van der Bellen will die gesamte Regierung im Laufe des Tages formal entlassen, um sie anschließend erneut für kurze Zeit einzusetzen. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ und Liste hatte Kurz und seinem Kabinett gestern in einer Sondersitzung des Parlaments das Vertrauen entzogen. Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Strache vorgeworfen.| 28.05.2019 00:00 Uhr

Luxemburg: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Grund ist demnach, dass es in Deutschland die sogenannte Weisungsbefugnis der Justizminister an ihre Staatsanwälte gibt. Für die Luxemburger Richter ist dadurch die Unabhängigkeit der Justiz nicht gegeben. Ein litauischer und ein rumänischer Straftäter, die in Irland in Haft sitzen, hatten sich gegen einen in Deutschland ausgestellten Haftbefehl gewandt und nun Recht bekommen. Der Deutsche Richterbund forderte, die beanstandete Weisungsbefugnis abzuschaffen.| 28.05.2019 00:00 Uhr

Hannover: Lehrerverbände und Gewerkschaften in Niedersachsen fordern von der Landesregierung mehr Geld für Bildung. Sie übergaben Finanzminister Hilbers in Hannover ein entsprechendes Schreiben. Man dürfe bildungspolitische Reformvorhaben nicht aufgrund eines verringerten Anstiegs der Steuereinnahmen in Frage stellen. Hilbers hatte Mitte Mai aufgrund der jüngsten Steuerschätzung Kurskorrekturen im Landeshaushalt angekündigt.| 28.05.2019 00:00 Uhr

Zum Sport: Der 1. FC Union Berlin ist erstmals in seiner Vereinsgeschichte in die Fußball-Bundesliga aufgestiegen. Der Mannschaft von Trainer Urs Fischer reichte im Relegations-Rückspiel gegen den VfB Stuttgart ein 0:0-Unentschieden. Das Hinspiel war 2:2 ausgegangen. Die Stuttgarter spielen damit in der kommenden Saison in der zweiten Liga. Es ist nach 1975 und 2016 der dritte Abstieg des VfB.| 28.05.2019 00:00 Uhr

Es ist bewölkt, einzelne Schauer sind möglich. Tiefstwerte: 11 Grad in Warnemünde bis 7 Grad in der Lüneburger Heide. Am Tage wechselhaft mit Schauern, Gewitter möglich. Nach Norden hin freundlicher. Höchstwerte 13 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselnd bewölkt und meist trocken, 13 bis 18 Grad. Am Donnerstag anfangs Sonne, später Regen, 14 bis 22 Grad.| 28.05.2019 00:00 Uhr