NDR Info Nachrichten vom 27.05.2019:

Österreich: Abgeordnete stürzen Kanzler Kurz

Wien: In Österreich hat das Parlament Bundeskanzler Kurz und seine Regierung gestürzt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Misstrauensantrag der oppositionellen SPÖ. Redner der Opposition hatten Kurz in der vorausgegangenen Debatte vorgeworfen, mit einer rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt zu haben. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Am Zug ist nun Bundespräsident Van der Bellen. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder auch gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Vor zehn Tagen war in Wien die bisherige Koalition aus ÖVP und FPÖ geplatzt.| 27.05.2019 17:15 Uhr

Kramp-Karrenbauer räumt nach Europawahl Fehler ein

Berlin: Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Europawahl hat Parteichefin Kramp-Karrenbauer Versäumnisse eingeräumt. Es sei nicht gelungen, in der Wahlkampagne eigene Kompetenzthemen in den Mittelpunkt zu stellen, sagte Kramp-Karrenbauer am Nachmittag in Berlin. Darüber hinaus habe man die Debatte zum Thema Klimaschutz nicht aus einer offensiven Position heraus führen können. Die SPD hat nach ihrer Wahlniederlage eine außerordentliche Klausurtagung für den 3. Juni einberufen. Parteichefin Nahles erklärte, bei dem Treffen solle über die Strategiefähigkeit der Partei und eine bessere Profilbildung diskutiert werden. CSU-Chef Söder forderte neuen Schwung für die Große Koalition. Das Ansehen der Bundesregierung müsse wieder besser werden, sagte Söder in München.| 27.05.2019 17:15 Uhr

Klimaschutzgesetz: Schulze leitet Ressortabstimmung ein

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat den Entwurf für das geplante Klimaschutzgesetz an die übrigen Ministerien verschickt. Die SPD-Politikerin leitete damit offenbar ohne Zustimmung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung ein. Ein Sprecher des Umweltministeriums wies auf Twitter darauf hin, dass der Gesetzentwurf bereits im Februar dem Kanzleramt vorgelegt worden sei. Schulze könne jetzt nicht verantworten, noch länger zu warten, so der Sprecher. Mit dem Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele für 2030 eingehalten werden. Deutschland hat sich international darauf festgelegt, die CO2-Emissionen bis dahin um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Widerstand in der Union gibt es gegen das Vorhaben Schulzes, für jeden Sektor konkrete Emissionsvorgaben zu machen.| 27.05.2019 17:15 Uhr

Keine Europäischen Haftbefehle mehr aus Deutschland

Luxemburg: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Grund ist demnach, dass es in Deutschland die sogenannte Weisungsbefugnis der Justizminister an ihre Staatsanwälte gibt. Für die Luxemburger Richter ist dadurch die Unabhängigkeit der Justiz nicht gegeben. Ein litauischer und ein rumänischer Straftäter, die in Irland in Haft sitzen, hatten sich gegen einen in Deutschland ausgestellten Haftbefehl gewandt und nun Recht bekommen. Der Deutsche Richterbund forderte, die beanstandete Weisungsbefugnis abzuschaffen. Es sollte für die Bundesrepublik eine Selbstverständlichkeit sein, europäische Justizstandards einzuhalten.| 27.05.2019 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.060 Punkten. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent. An der New Yorker Wallstreet bleibt die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro steht bei einem Dollar 11 91.| 27.05.2019 17:15 Uhr

Wettervorhersage

Abends zeitweise heiter bei 14 bis 21 Grad. Morgen wechselnd wolkig, ein paar Schauer, Temperaturen 13 bis 17 Grad.| 27.05.2019 17:15 Uhr