NDR Info Nachrichten vom 25.05.2019:

Washington: Die Regierung von US-Präsident Trump hat am Kongress vorbei Waffenverkäufe an Verbündete im Nahen Osten beschlossen. Konkret geht es um Lieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien im Wert von gut acht Milliarden Dollar. Außenminister Pompeo sagte, die Exporte seien eine Frage der nationalen Sicherheit und seien deshalb genehmigt worden. Man wolle die Verbündeten dabei unterstützen, sich gegen Iran zu wehren. In den USA haben Senat und Repräsentantenhaus normalerweise ein Mitspracherecht bei Waffenexporten und können diese auch blockieren. Gestern hatte Trump bereits angekündigt, weitere 1.500 Soldaten in die Golf-Region zu verlegen. Die Führung in Teheran kritisierten den Schritt. Außenminister Sarif erklärte, die Truppenverlegung sei sehr gefährlich für den internationalen Frieden.| 25.05.2019 11:15 Uhr

Hamburg: Der Spitzenkandidat der Linken für die Europa-Wahl, Schirdewan, will Konzerne verstärkt in die Pflicht nehmen. Auf NDR Info kritisierte Schirdewan die Möglichkeiten von Unternehmen, Steuern zu vermeiden. Der EU-Abgeordnete kündigte außerdem an, sich für faire Löhne und gegen Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. Mit Blick auf die Umweltpolitik forderte Schirdewan, dass Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigt und bis 2050 Klimaneutralität erreicht. Das bedeutet, dass bei der Stromerzeugung oder Warenproduktion umweltschädliche Treibhausgase entweder kompensiert oder erst gar nicht mehr produziert werden. Am dritten Tag der EU-Wahl stimmen heute Lettland, die Slowakei und Malta über das neue Europa-Parlament ab. Außerdem wird die Wahl in Tschechien fortgesetzt.| 25.05.2019 11:15 Uhr

Berlin: Wer zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet ist, musste zuletzt im Durchschnitt acht Monate auf den Beginn des Kurses warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 2016 hatte die durchschnittliche Wartezeit noch bei gut 4 Monaten gelegen. Die Grünen-Abgeordnete Polat erklärte, der frühe Zugang zu Deutschkursen habe herausragende Bedeutung. Eine Wartezeit von acht Monaten sei zu lang und verbaue Perspektiven. Ein Integrationskurs umfasst in der Regel rund 525 Unterrichtsstunden. Wer neu zugewandert ist und kein oder nur wenig Deutsch beherrscht, kann von den Behörden zur Teilnahme verpflichtet werden.| 25.05.2019 11:15 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der beiden rechtsextremen Parteien, NPD und "Der 3. Weg", abgelehnt. Sie wollten vor dem obersten deutschen Gericht durchsetzen, dass zwei sächsische Städte ihre Plakate für die Europa-Wahl wieder aufhängen müssen. Zittau hatte drei von der NPD entfernt. Chemnitz ließ Plakate der Partei "Der 3. Weg" abnehmen. Die Stadtverwaltungen begründeten ihre Entscheidungen mit dem Verdacht der Volksverhetzung. Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, es bestünden zwar Zweifel, ob die verwaltungsrechtlichen Entscheidungen tragfähig seien. Angesichts der geringen Zahl entfernter Plakate sei ein kurzfristiger Beschluss der Karlsruher Richter aber nicht erforderlich.| 25.05.2019 11:15 Uhr

Hamburg: Der Internationale Seegerichtshof gibt heute seine Entscheidung über den jüngsten Vorfall in der Straße von Kertsch bekannt. Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Seeleute wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Der Kreml wirft ihnen vor, illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein. Die Ukraine betrachtet die Seeleute dagegen als Kriegsgefangene und schaltete den Internationalen Seegerichtshof ein.| 25.05.2019 11:15 Uhr

Heute wechselhaft bewölkt mit etwas Sonne an den Küsten, überall durchweg trocken bei 13 bis 20 Grad.| 25.05.2019 11:15 Uhr