NDR Info Nachrichten vom 25.05.2019:

Europa-Wahl in Tschechien fortgesetzt

Prag: In Tschechien ist heute früh die Europa-Wahl fortgesetzt worden. Bis 14 Uhr können die Wahlberechtigten noch über ihre Kandidaten für das EU-Parlament abstimmen. Auch in der Slowakei, in Lettland und auf Malta wird heute gewählt. Schon abgestimmt haben Großbritannien, Irland und die Niederlande. Morgen sind dann die übrigen 21 Mitgliedsstaaten am Zug - darunter Deutschland. Die Ergebnisse sollen in der Nacht zu Montag bekannt gegeben werden. Insgesamt werden 751 Sitze im EU-Parlament vergeben. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die größte Gruppe.| 25.05.2019 09:45 Uhr

US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

Washington: Die US-Regierung hat wegen der Spannungen mit Iran den nationalen Notstand erklärt, um Waffen in den Nahen Osten liefern zu können. Außenminister Pompeo sagte, man wolle Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien dabei unterstützen, sich gegen die - so wörtlich - iranische Aggression zu schützen. Die Waffenlieferungen sollten dabei helfen, die Stabilität im Nahen Osten zu erhöhen. Die Demokraten im US-Senat reagierten empört auf die Entscheidung der Regierung. Präsident Trump nutze ein gesetzliches Schlupfloch, um den Kongress zu umgehen, hieß es. In den USA haben Senat und Repräsentantenhaus normalerweise ein Mitspracherecht bei Waffenexporten und können diese auch blockieren. Lieferungen an Saudi-Arabien sind besonders umstritten, weil das Land Krieg im Jemen führt.| 25.05.2019 09:45 Uhr

Rückschlag für Trumps Mauerpläne

Washington: US-Präsident Trump hat im Zusammenhang mit der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat untersagt, Mittel aus dem Verteidigungsministerium für den Bau zu verwenden. Zur Begründung hieß es, das Geld sei nicht ausdrücklich für Grenzanlagen freigegeben worden. Das Vorgehen der Regierung widerspreche dem Prinzip der Gewaltenteilung. Trump verlangt vom Verteidigungsministerium, eine Milliarde Dollar zum Bau der Grenzanlagen beizusteuern. Insgesamt sollen sie 6,7 Milliarden Dollar kosten. Der US-Präsident hatte Anfang des Jahres den nationalen Notstand ausgerufen, um ohne parlamentarische Zustimmung die Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können.| 25.05.2019 09:45 Uhr

Venezuela: Tote bei Gefängnis-Krawallen

Caracas: In Venezuela sind bei Zusammenstößen zwischen Gefängnisinsassen und Einsatzkräften mindestens 25 Häftlinge getötet worden. 19 Polizisten sollen verletzt worden sein. Nach Angaben der örtlichen Behörden hatte es in dem Gefängnis im Nordwesten des Landes einen Ausbruchsversuch und Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen gegeben. Menschenrechtsgruppen bezweifeln diese Darstellung. Sie vermuten, dass die Gewalt von den Einsatzkräften ausging. In dem Gefängnis hatten sich Insassen dagegen gewehrt, in weit entfernte Haftanstalten gebracht zu werden, wo ihre Verwandten sie nicht mehr besuchen können.| 25.05.2019 09:45 Uhr

Strache-Video: Anwalt räumt Mitwirkung ein

Wien: Im Zusammenhang mit dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Strache gibt es eine neue Entwicklung. Medienberichten zufolge hat ein österreichischer Anwalt erklärt, an der Falle mitgewirkt zu haben. Danach ließ er erklären, dass es sich um ein zivilgesellschaftliches Projekt gehandelt habe. Der verdeckte Kameraeinsatz sei zur Aufdeckung von Missständen zulässig. Schon vor zwei Tagen war in den Medien von einem Wiener Anwalt die Rede gewesen. Dieser soll den ersten Kontakt zwischen der angeblichen russischen Oligarchen-Nichte und dem zurückgetretenen FPÖ-Fraktionschef Gudenus vermittelt haben, der auch auf dem Strache-Video zu sehen ist. Unklar ist, ob es sich um denselben Anwalt handelt.| 25.05.2019 09:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute wechselhaft bewölkt mit etwas Sonne an den Küsten, überall durchweg trocken bei 13 bis 20 Grad.| 25.05.2019 09:45 Uhr