NDR Info Nachrichten vom 23.05.2019:

Steinmeier mahnt sachliche Auseinandersetzung an

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, politische Auseinandersetzungen sachlich zu führen. Anlass ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Steinmeier sagte in Berlin, selbst im Eifer des Streits müssten Anstand und Vernunft gewahrt bleiben. Sonst gelinge keine demokratische Debatte. Außerdem forderte Steinmeier die Bürger auf, sich in die Gestaltung des Landes einzumischen. Im Grundgesetz stehe nicht "Alles Gute kommt von oben", sondern "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Aus Anlass des Jahrestages hatte Steinmeier Bürger aus ganz Deutschland ins Schloss Bellevue eingeladen. An der Veranstaltung nahmen auch Bundestagspräsident Schäuble, Kanzlerin Merkel und Bundesratspräsident Günther teil. Heute Abend wird in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ein mehrtägiges Fest eröffnet.| 23.05.2019 21:00 Uhr

Start der Europa-Wahl in zwei EU-Staaten

London: Mit Abstimmungen in zwei EU-Staaten hat die Wahl des Europäischen Parlaments begonnen. Als erste konnten heute Briten und Niederländer ihre Stimmen abgeben. In Großbritannien wird die Wahl dabei überschattet von der Diskussion über den EU-Ausstieg. Eigentlich sollte das Land die Union längst verlassen haben. Umfragen sagen vor diesem Hintergrund einen Erfolg der erst vor wenigen Wochen gegründeten Brexit-Party voraus. In den Niederlanden wird mit Spannung das Abschneiden der Partei "Forum für Demokratie" erwartet. Sie strebt ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft an. In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag statt. Insgesamt können in diesen Tagen 418 Millionen Bürger von EU-Staaten ihre Stimme abgeben.| 23.05.2019 21:00 Uhr

Wahl-O-Mat nach Einigung wieder online

Bonn: Der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist wieder freigeschaltet. Die Bundeszentrale und die Kleinpartei Volt haben ihren Streit außergerichtlich beigelegt. Nach Angaben von Volt Deutschland zieht die Partei ihre Beschwerde gegen den Wahl-o-Maten zurück. Im Gegenzug habe die Bundeszentrale zugestimmt, die Entscheidungshilfe im Internet in Zukunft zu verändern. Anfang der Woche hatte das Kölner Verwaltungsgericht den Wahl-O-Maten auf Initiative von "Volt" untersagt. Die Richter bemängelten, das Angebot benachteilige kleinere Parteien, weil Nutzer ihre Standpunkte lediglich mit jeweils acht von 40 zugelassenen Parteien vergleichen können.| 23.05.2019 21:00 Uhr

Pflegeanbieter gründen neuen Verband

Berlin: Mehrere große Anbieter in der Pflege haben sich darauf verständigt, einen neuen bundesweiten Arbeitgeberverband zu gründen. Beteiligt sind Unternehmer aus der Arbeiterwohlfahrt, dem Arbeiter-Samariter-Bund und den Diakonischen Dienstgebern in Niedersachsen. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt das Projekt. Die Gründungsversammlung soll im kommenden Monat stattfinden. Ziel ist ein Tarifvertrag in der Pflege, den das Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt; kein Anbieter in Deutschland dürfte dann geringere Löhne zahlen. Bundesarbeitsminister Heil von der SPD begrüßte die Einigung. Private Arbeitgeber in der Branche äußerten hingegen Kritik und schlossen rechtliche Schritte nicht aus. In der Altenpflege arbeiten nur 20 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem Tarifvertrag.| 23.05.2019 21:00 Uhr

Bericht: Brief-Porto soll deutlich steigen

Bonn: Die Deutsche Post will das Porto offenbar schon bald deutlich erhöhen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll der Preis für einen Standardbrief im Juli von 70 auf 80 Cent steigen. Die Postkarte soll künftig 60 Cent kosten statt wie bisher 45 Cent. Auch alle anderen Briefarten würden deutlich teurer. Die Zeitung beruft sich auf Mitteilungen des Unternehmens an mehrere Großkunden. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Bundesnetzagentur als zuständiger Regulierungsbehörde. Sie hatte der Post bereits einen Spielraum für Preiserhöhungen von rund zehn Prozent eingeräumt.| 23.05.2019 21:00 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 11.952 Punkten. Das ist ein Minus von 1,8 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.347 Punkte. Minus 1,7 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 83.| 23.05.2019 21:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachts weitgehend trocken, Tiefstwerte 10 bis 5 Grad. Morgen meist freundlich, im Verlauf im südlichen Niedersachsen etwas Regen, abends im Norden Schleswig-Holsteins. Maximal 16 Grad in Flensburg bis 23 Grad in Hannover. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wechselnd bewölkt und einzelne Schauer, in Vorpommern und in Süd-Niedersachsen mehr Sonne, 13 bis 17 Grad. Am Sonntag meist stark bewölkt und zeitweise etwas Regen bei 12 bis 18 Grad.| 23.05.2019 21:00 Uhr