NDR Info Nachrichten vom 23.05.2019:

Steinmeier mahnt sachliche Auseinandersetzung an

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, politische Auseinandersetzungen sachlich zu führen. Anlass ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Steinmeier sagte in Berlin, selbst im Eifer des Streits müssten Anstand und Vernunft gewahrt bleiben. Sonst gelinge keine demokratische Debatte. Außerdem forderte Steinmeier die Bürger auf, sich in die Gestaltung des Landes einzumischen. Im Grundgesetz stehe nicht "Alles Gute kommt von oben", sondern "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Aus Anlass des Jahrestages hatte Steinmeier Bürger aus ganz Deutschland ins Schloss Bellevue eingeladen. An der Veranstaltung nahmen auch Bundestagspräsident Schäuble, Kanzlerin Merkel und Bundesratspräsident Günther teil. Heute Abend wird in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ein mehrtägiges Fest eröffnet.| 23.05.2019 19:15 Uhr

Pflegeanbieter gründen neuen Verband

Berlin: Mehrere große Anbieter in der Pflege haben sich darauf verständigt, einen neuen bundesweiten Arbeitgeberverband zu gründen. Beteiligt sind Unternehmer aus der Arbeiterwohlfahrt, dem Arbeiter-Samariter-Bund und den Diakonischen Dienstgebern in Niedersachsen. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt das Projekt. Die Gründungsversammlung soll im kommenden Monat stattfinden. Ziel ist ein Tarifvertrag in der Pflege, den das Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt; kein Anbieter in Deutschland dürfte dann geringere Löhne zahlen. Bundesarbeitsminister Heil von der SPD begrüßte die Einigung. Private Arbeitgeber in der Branche äußerten hingegen Kritik und schlossen rechtliche Schritte nicht aus. In der Altenpflege arbeiten nur 20 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem Tarifvertrag.| 23.05.2019 19:15 Uhr

Wahl-O-Mat nach Einigung wieder online

Bonn: Der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist wieder freigeschaltet. Die Bundeszentrale und die Kleinpartei Volt haben ihren Streit außergerichtlich beigelegt. Nach Angaben von Volt Deutschland zieht die Partei ihre Beschwerde gegen den Wahl-o-Maten zurück. Im Gegenzug habe die Bundeszentrale zugestimmt, die Entscheidungshilfe im Internet in Zukunft zu verändern. Anfang der Woche hatte das Kölner Verwaltungsgericht den Wahl-O-Maten auf Initiative von "Volt" untersagt. Die Richter bemängelten, das Angebot benachteilige kleinere Parteien, weil Nutzer ihre Standpunkte lediglich mit jeweils acht von 40 zugelassenen Parteien vergleichen können.| 23.05.2019 19:15 Uhr

Mehr als sechs Milliarden für 5G-Frequenzen

Mainz: Telekommunikationsfirmen haben für die 5G-Frequenzen in Deutschland bereits mehr als sechs Milliarden Euro geboten. Das geht aus Daten der Bundesnetzagentur nach 405 Auktionsrunden hervor. Experten hatten damit gerechnet, dass zwischen drei und fünf Milliarden Euro zusammenkommen. Der neue Mobilfunkstandard 5G soll Datengeschwindigkeiten ermöglichen, die mindestens 100 Mal schneller sind als in den aktuellen 4G-Netzen. Für die Frequenzen bieten die Deutsche Telekom, Telefonica Deutschland, Vodafone und Drillisch.| 23.05.2019 19:15 Uhr

Indische Regierungspartei gewinnt Wahl

Neu Delhi: Indiens Regierungspartei BJP von Premierminister Modi hat die Parlamentswahl gewonnen. Vorläufigen Zählungen der Wahlbehörde zufolge erhält die Partei 300 der 543 Sitze. Damit sicherte sich Modi eine weitere Amtszeit von fünf Jahren. Der nationalistische Politiker hatte noch einmal an Unterstützung in der Bevölkerung gewonnen, als er im März die Armee gegen Erzfeind Pakistan einsetzte. Die Opposition hat das vorläufige Wahlergebnis inzwischen anerkannt. Die Abstimmung lief über mehrere Wochen. Insgesamt waren 900 Millionen Inder wahlberechtigt.| 23.05.2019 19:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachts meist nur leicht bewölkt und weitgehend trocken, Tiefstwerte 10 Grad in Braunschweig bis 5 Grad in Rendsburg.| 23.05.2019 19:15 Uhr