NDR Info Nachrichten vom 23.05.2019:

Den Haag: In den Niederlanden und in Großbritannien hat die Europawahl begonnen. Seit heute früh sind in beiden EU-Mitgliedsstaaten die Wahllokale geöffnet. Die Briten hatten sich zwar bereits vor knapp drei Jahren in einem Referendum für einen Austritt aus der EU entschieden. Weil die Regierung den Brexit bis heute aber nicht umgesetzt hat, sind sie erneut zur Wahl aufgerufen. Umfragen zufolge drohen den beiden etablierten Parteien Tories und Labour deshalb erhebliche Stimmenverluste. In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag statt. Anschließend werden auch die ersten Ergebnisse bekanntgegeben.| 23.05.2019 10:45 Uhr

London: Im Streit über den Brexit-Kurs wächst der Druck auf die britische Premierministerin May. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Zeitungen wird die Regierungschefin morgen ihren Rücktritt ankündigen und für diesen auch einen Zeitpunkt nennen. Das sei das Ergebnis gestriger Gespräche von Mitgliedern der konservativen Tories. Im Raum stand demnach auch ein weiteres Misstrauensvotum gegen May. Die Premierministerin hatte dem Kabinett zuvor neue Vorschläge unterbreitet, wie der von ihr mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag doch noch das Parlament passieren soll. Als Reaktion darauf trat die Ministerin für Parlamentsfragen, Leadsom, zurück.| 23.05.2019 10:45 Uhr

Berlin: Im Schloss Bellevue haben weitere Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestags des Grundgesetzes begonnen. Bundespräsident Steinmeier hat dazu unter anderem am Nachmittag zahlreiche Staatsvertreter sowie Bürger zu einer Kaffeetafel in seinen Amtssitz eingeladen. Unter den etwa 200 Gästen sind Kanzlerin Merkel, Bundesratspräsident Günther und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle. Sie sollen mit Bürgern über Werte und Herausforderungen diskutieren. Bereits gestern Abend hatte Steinmeier bei einem Festakt in Karlsruhe die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben. Der Verfassung werde auch 70 Jahre nach ihrer Verkündung viel Aufmerksamkeit zuteil. Das Grundgesetz sei damit eine Erfolgsgeschichte.| 23.05.2019 10:45 Uhr

Berlin: Innerhalb der CDU gibt es Kritik am Kurs der Partei beim Thema Grundrente. Der Bundesvize des Arbeitnehmerflügels CDA, Bäumler, sagte dem "Handelsblatt", auch die Union müsse in dieser Frage kompromissbereit sein. Die CDU dürfe Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, nicht wie Hartz-IV-Empfänger behandeln. Deshalb dürfe es anstelle der geforderten Bedürftigkeitsprüfung nur eine Einkommensprüfung geben, die Sparbücher, Wohnungen und Fahrzeuge außen vorlasse, forderte Bäumler. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte die SPD-Pläne erneut. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als Grundsicherung, sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung".| 23.05.2019 10:45 Uhr

Jakarta: In der indonesischen Hauptstadt dauern die gewaltsamen Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo an. Medienberichten zufolge zündeten Anhänger des unterlegenen Kandidaten Subianto Autos an und versuchten, ein Polizeirevier zu stürmen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Polizei gab es seit Dienstag etwa 250 Festnahmen.| 23.05.2019 10:45 Uhr

Göttingen: Vor dem Amtsgericht der niedersächsischen Stadt muss sich seit heute ein 44-Jähriger wegen Computerbetrugs verantworten. Ihm wird vorgeworfen, mit Hilfe falscher Personalien und fiktiver Kontodaten die Deutsche Bahn systematisch betrogen zu haben. Er soll so fast zwei Jahre lang im Internet Einzelfahrscheine, Monats- und Jahreskarten bestellt und nicht bezahlt haben. Der Gesamtschaden beträgt fast 60.000 Euro.| 23.05.2019 10:45 Uhr

Heute nach örtlichem Frühnebel längerer Sonnenschein und meist lockere Wolken, überwiegend trocken. 15 bis 24 Grad.| 23.05.2019 10:45 Uhr