NDR Info Nachrichten vom 23.05.2019:

London: Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab sie Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an. Leadsom schrieb auf Twitter, sie könne den Vorschlag von Premierministerin May nicht mittragen, das Parlament über ein neues Referendum zum EU-Austritt abstimmen zu lassen. Leadsom nahm als Ministerin für Parlamentsfragen eine zentrale Rolle im Kabinett von May ein. Mt ihrem Rückzug dürfte der Druck auf die Premierministerin weiter steigen. Die jünsgten Brexit-Pläne stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Mitglieder der Tories beraten zurzeit hinter verschlossenen Türen über ein Misstrauensvotum gegen May.| 23.05.2019 00:00 Uhr

Karlsruhe: Bundespräsident Steinmeier sieht ein gesteigertes Interesse der Deutschen an ihrem Grundgesetz. Bei einer Veranstaltung des Bundesverfassungsgerichts zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes sagte er, diese neue Aufmerksamkeit habe auch etwas mit der Beunruhigung über die Lage der liberalen Demokratie zu tun. Vielleicht sei der Ton nie so kämpferisch wie heute, wenn die Verfassung zitiert werde. Steinmeier rief außerdem die Parteien in Deutschland auf, sich neuen Ideen zu öffnen und jungen Menschen den Weg in die Politik zu ebnen.| 23.05.2019 00:00 Uhr

Karlsruhe: Bei Mietvertragskündigungen wegen Eigenbedarfs dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach Auffassung der Karlsruher Richter müssen die Gerichte genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. In bestimmten Fällen sei es erforderlich, einen Gutachter einzuschalten - unter anderem dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit einem ärztlichen Attest geltend macht. Der Bundesgerichtshof verwies in diesem Zusammenhang zwei Urteile an die Vorinstanzen zurück. In dem einen Prozess hatte ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Im zweiten Fall hatten sich Mieter gegen einen Auszug aus einer Doppelhaushälfte gewehrt und dabei auf bestehende Krankheiten verwiesen.| 23.05.2019 00:00 Uhr

Berlin: Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern gibt es eine Einigung. Arbeitgeber und Marburger Bund verständigten sich auf einen Abschluss. Danach bekommen die rund 55 000 Klinikärzte in drei Schritten insgesamt 6,5 Prozent mehr Geld. Außerdem sollen die Arbeitszeiten künftig elektronisch erfasst und die Zahl von Wochenenddiensten beschränkt werden. In den Verhandlungen hatten die Ärzte zuletzt mit Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber gemacht.| 23.05.2019 00:00 Uhr

New York: Ein US-Gericht hat der Deutschen Bank die Weitergabe von Finanzunterlagen von Präsident Trump an den Kongress gestattet. Die Dokumente waren von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angefordert worden, die beide von den Demokraten geführt werden. Trump hatte auch im Namen seiner Kinder und sieben seiner Firmen gegen die Anordnung geklagt. Die Deutsche Bank hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Laut einem Dokument aus dem vergangenen Jahr schuldet Trump der Bank mindestens 130 Millionen Dollar für Immobilienprojekte.| 23.05.2019 00:00 Uhr

Hamburg: In der Hansestadt gelten künftig schärfere Regeln für Shisha-Bars. Die Bürgerschaft stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zu. Ziel ist es, Besucher besser vor möglichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen zu schützen. Betreiber müssen ihre Shisha-Bars jetzt mit technischen Schutzvorrichtungen und Warngeräten ausrüsten. Außerdem sind sie verpflichtet, die Funktion der Anlagen jährlich nachzuweisen. Prüfer-Storcks sagte, da mehr als 20 Prozent der jungen Erwachsenen angäben, mindestens einmal im Monat Shisha zu rauchen, sei der Handlungsdruck hoch gewesen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Zwischenfällen in den Bars gekommen.| 23.05.2019 00:00 Uhr

Zum Sport: Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 findet wie ursprünglich geplant mit 32 und nicht mit 48 Mannschaften statt. Die Option einer Erweiterung des Turniers in Katar werde nicht weiterverfolgt, teilte der Weltverband FIFA mit. In der Basketball-Bundesliga verlor Vechta in Bamberg nach Verlängerung mit 98:102. Im Play-off-Viertelfinale steht es damit in der Best-of-five-Serie 1:1.| 23.05.2019 00:00 Uhr

Das Wetter: Zur Zeit gering bewölkt, teils klar. Im östlichen Vorpommern abziehende Schauer. Lokal Nebel- oder Dunstfelder. 9 bis 2 Grad. Am Tage neben lockeren Wolkenfeldern längerer Sonnenschein, dabei überwiegend trocken. 15 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag überwiegend freundlich mit Sonne und Wolken, meist trocken, 14 bis 23 Grad. Am Sonnabend und Sonntag viele Wolken, insgesamt nur wenig Sonnenschein und geringer Regen möglich, 13 bis 20 Grad.| 23.05.2019 00:00 Uhr