NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Karlsruhe: Bei Mietvertragskündigungen wegen Eigenbedarfs dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach Auffassung der Karlsruher Richter müssen die Gerichte genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. In bestimmten Fällen sei es erforderlich, einen Gutachter einzuschalten - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit einem ärztlichen Attest geltend macht. Der Bundesgerichtshof hob in diesem Zusammenhang zwei Urteile von Vorinstanzen auf. In dem einen Prozess hatte ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Im zweiten Fall hatten sich Mieter gegen einen Auszug aus einer Doppelhaushälfte gewehrt und dabei auf bestehende Krankheiten verwiesen.| 22.05.2019 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung erleichtert den Abschuss von Wölfen. Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze. Danach können Wölfe künftig bereits dann getötet werden, wenn sie bei Nutztierhaltern ernste Schäden verursachen. Bislang mussten die Betroffenen eine Gefährdung ihrer Existenz nachweisen, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten. Das Kabinett verabschiedete darüberhinaus eine Verordnung, die den Weg für die Einführung von E-Tretrollern endgültig freimacht. Sie sollen voraussichtlich noch im kommenden Monat zugelassen werden. Gebilligt wurde außerdem ein Gesetzentwurf, wonach Unternehmen, die in der Forschung aktiv sind, massive Steuervorteile erhalten sollen.| 22.05.2019 19:15 Uhr

Karlsruhe: Bundespräsident Steinmeier sieht ein gesteigertes Interesse der Deutschen an ihrem Grundgesetz. Bei einer Veranstaltung des Bundesverfassungsgerichts zum morgigen 70. Jahrestag des Grundgesetzes sagte er, diese neue Aufmerksamkeit habe auch etwas mit der Beunruhigung über die Lage der liberalen Demokratie zu tun. Vielleicht sei der Ton nie so kämpferisch wie heute, wenn die Verfassung zitiert werde. Steinmeier betonte, viele hätten das Bedürfnis, für das Grundgesetz einzustehen und für die Grundordnung auch wieder zu streiten. Die Parteien in Deutschland rief der Bundespräsident auf, sich neuen Ideen zu öffnen und jungen Menschen den Weg in die Politik zu ebnen.| 22.05.2019 19:15 Uhr

Berlin: Die Union kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Finanzierung der Grundrente. Wirtschaftsminister Altmaier nannte den Gesetzentwurf enttäuschend. Das SPD-Konzept sei mit Steuererhöhungen verbunden, die mit der Union nicht zu machen seien. Altmaier appellierte an den Koalitionspartner, den Vorschlag zurückzuziehen. Heil will die Grundrente überwiegend aus Steuern finanzieren. Er rechnet dafür unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die allerdings noch nicht beschlossen ist. Der Unions-Haushaltsexperte Rehberg sprach von Luftbuchungen.| 22.05.2019 19:15 Uhr

Wien: Österreich hat nach dem Aus der bisherigen Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Van der Bellen vereidigte am Mittag vier neue Minister, deren Ressorts bislang von FPÖ-Politikern geführt wurden. Dabei handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz war früher Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Hackl leitete bisher die Flugsicherung. Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Der bisherige Abteilungsleiter in Arbeits- und Sozialministerium, Pöltner, übernimmt dort den Chefposten. Das Kabinett soll unter der Leitung von Kanzler Kurz bis zur Neuwahl im September im Österreich regieren. Allerdings droht Kurz am kommenden Montag ein Misstrauensvotum im Parlament.| 22.05.2019 19:15 Uhr

Das Wetter: Nachts locker bewölkt, teils klar. Im östlichen Vorpommern anfangs noch wolkiger mit abziehenden Schauern. 9 bis 3 Grad.| 22.05.2019 19:15 Uhr