NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen

Karlsruhe: Bei Mietvertragskündigungen wegen Eigenbedarfs dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Nach Auffassung der Karlsruher Richter müssen die Gerichte genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. Im bestimmten Fällen sei es erforderlich, einen Gutachter einzuschalten - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit einem ärztlichen Attest geltend macht. Der Bundesgerichtshof hob in diesem Zusammenhang zwei Urteile von Vorinstanzen auf. In dem einen Prozess hatte ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Im zweiten Fall hatten sich Mieter gegen einen Auszug aus einer Doppelhaushälfte gewehrt und dabei auf bestehende Krankheiten verwiesen.| 22.05.2019 18:15 Uhr

Lies befürwortet einfacheren Wolfsabschuss

Hamburg: Der niedersächsische Umweltminister Lies hat die Pläne der Bundesregierung zum einfacheren Abschuss von Wölfen als vernünftigen Kompromiss verteidigt. Lies sagte auf NDR Info, die Neuregelung sei verhältnismäßig und gefährde die Wolfs-Population nicht. Es sei ein guter Ausgleich für den Artenschutz, dass nicht willkürlich Einzeltiere getötet würden. Vielmehr gehe es darum, konsequent zu handeln, wenn Schäden aufgetreten seien. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag den Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze gebilligt. Danach können Wölfe abgeschossen werden, wenn Nutztiere gerissen wurden. Bisher mussten Nutztierhalter nachweisen, dass ihre Existenz gefährdet ist.| 22.05.2019 18:15 Uhr

Union lehnt Heil-Konzept für Grundrente ab

Berlin: Die Union kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Finanzierung der Grundrente. Wirtschaftsminister Altmaier nannte den Gesetzentwurf enttäuschend. Das SPD-Konzept sei mit Steuererhöhungen verbunden, die mit der Union nicht zu machen seien. Altmaier appellierte an den Koalitionspartner, den Vorschlag zurückzuziehen. Heil will die Grundrente überwiegend aus Steuern finanzieren. Er rechnet dafür unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die allerdings noch nicht beschlossen ist. Der Unions-Haushaltsexperte Rehberg sprach von Luftbuchungen.| 22.05.2019 18:15 Uhr

Steinmeier sieht steigendes Interesse an GG

Karlsruhe: Bundespräsident Steinmeier sieht ein gestiegenes Interesse der Deutschen an ihrem Grundgesetz. Bei einer Veranstaltung des Bundesverfassungsgerichts zum morgigen 70.Jahrestag des Grundgesetzes sagte er, diese "neue Aufmerksamkeit" habe auch etwas mit der Beunruhigung über die Lage der liberalen Demokratie zu tun. Vielleicht sei der Ton "nie so kämpferisch wie heute", wenn die Verfassung zitiert werde, so Steinmeier. Viele hätten das Bedürfnis, "für das Grundgesetz einzustehen und für die Grundordnung auch wieder zu streiten". Die Parteien in Deutschland rief er auf, sich neuen Ideen zu öffnen und jungen Menschen den Weg in die Politik zu ebnen.| 22.05.2019 18:15 Uhr

Schulze fordert Schulterschluss gegen Erderwärmung

Heidelberg: Bundesumweltministerin Schulze hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgerufen, im Kampf gegen den Klimawandel zusammen zu arbeiten. Schulze sagte, im Fokus stehe dabei die Einbindung der Kommunen. In den Städten würden mehr als 60 Prozent des CO2-Ausstoßes verursacht. Sie seien Teil des Problems und wichtiger Teil der Lösung. Auf einer internationalen Klimakonferenz in Heidelberg kündigte die SPD-Politikerin an, die Bundesregierung werde 2019 zum Jahr des Handelns für den Klimaschutz machen. Dies werde etwa durch ein geplantes Gesetz für den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 geschehen.| 22.05.2019 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.161 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.810 Punkte. Minus 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 59.| 22.05.2019 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Sonnige Abschnitte, auch mehr Wolken, der Regen zieht nach Vorpommern ab, 13 bis 19 Grad.| 22.05.2019 18:15 Uhr