NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Härtefälle bei Eigenbedarf müssen genau geprüft werden

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat zu Mietstreitigkeiten wegen Eigenbedarfskündigungen ein Grundsatzurteil gefällt. Ein hohes Alter oder Krankheiten zum Beispiel sollen künftig nicht mehr pauschal als Härtefall gelten. Die Gerichte müssen stattdessen genau prüfen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, etwa durch Heranziehung eines Gutachters. Mit seinem Grundsatzurteil hob der BGH zwei Entscheidungen von Vorinstanzen auf. In dem einen Fall hatte ein Familienvater in Berlin erfolgreich geklagt, der einer 80-jährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. In dem zweiten Prozess hatten sich zwei kranke Mieter in Sachsen-Anhalt gegen eine Kündigung zur Wehr gesetzt. Beide Fälle müssen nun neu verhandelt werden.| 22.05.2019 17:45 Uhr

Neue Regeln für Abschuss von Wölfen

Berlin: Der Abschuss von Wölfen in Deutschland soll erleichtert werden. Nach monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze beschlossen. Danach können Wölfe künftig bereits dann getötet werden, wenn sie bei Nutztierhaltern ernste Schäden verursachen. Bislang mussten die Betroffenen eine Gefährdung ihrer Existenz nachweisen, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten. Darüberhinaus verabschiedete das Kabinett eine Verordnung, die den Weg für die Einführung von E-Tretrollern endgültig freimacht. Sie sollen voraussichtlich noch im Juni zugelassen werden. Gebilligt wurde außerdem ein Gesetzentwurf, wonach Unternehmen, die in der Forschung aktiv sind, massive Steuervorteile erhalten sollen.| 22.05.2019 17:45 Uhr

May wirbt erfolglos für neue Brexit-Pläne

London: Die britische Premierministerin May hat am Nachmittag im Unterhaus für ihre neuen Brexit-Pläne geworben. Sie will den Abgeordneten Anfang Juni zum vierten Mal das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen vorlegen. Für die Opposition und die Brexit-Hardliner soll es gleichzeitig Zugeständnisse geben. Unter anderem stellte May eine Volksabstimmung über ihr Brexit-Abkommen in Aussicht. Doch die Reaktionen der Abgeordneten fielen verhalten aus. Oppositionschef Corbyn erklärte, die Vorschläge der Premierministerin seien nicht wirklich neu. Sie habe ohnehin nur noch wenige Tage im Amt. In den Reihen der Tories wird derzeit offen über ein mögliches Misstrauensvotum gegen May diskutiert.| 22.05.2019 17:45 Uhr

Tote bei Protesten in Jakarta

Jakarta: In der indonesischen Hauptstadt sind bei Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 200 Anhänger des unterlegenen Gegenkandidaten Prabowo wurden nach Polizeiangaben verletzt. Sicherheitskräfte und Demonstranten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Prabowo wirft dem Regierungslager vor, bei der Wahl Mitte April massiv betrogen zu haben. Von unabhängiger Seite gibt es dafür keine Bestätigung.| 22.05.2019 17:45 Uhr

Hildesheim entlässt Priester nach Missbrauchsurteil

Hildesheim: Das katholische Bistum hat einen 77-jährigen wegen Kindesmissbrauchs aus dem Priesterstand entlassen. Der bereits suspendierte Ruheständler verliert damit auch den größten Teil seiner Pensionsansprüche. Das Berliner Kirchengericht hatte den Mann wegen des Missbrauchs an Minderjährigen in acht Fällen schuldig gesprochen. Strafrechtlich sind die Taten aus den 70er und 80er-Jahren verjährt. Der Priester war damals Lehrer am jesuitischen Canisius-Colleg in Berlin. Danach arbeitete er zwanzig Jahre lang in Hildesheim, Wolfsburg und Hannover unter anderem als Jugendseelsorger. Auch aus dieser Zeit gibt es Missbrauchsvorwürfe.| 22.05.2019 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Sonnige Abschnitte, auch mehr Wolken, der Regen zieht nach Vorpommern ab, 13 bis 19 Grad.| 22.05.2019 17:45 Uhr