NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Karlsruhe: Bei Mietvertragskündigungen wegen Eigenbedarfs dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach seiner Auffassung müssen die Gerichte genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. Im bestimmten Fällen müsse außerdem ein Gutachter herangezogen werden - nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit einem ärztlichen Attest geltend macht. Der Bundesgerichtshof hob in diesem Zusammenhang zwei Urteile von Vorinstanzen auf. In dem einen Prozess hatte ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Im zweiten Fall hatten sich Mieter gegen einen Auszug aus einer Doppelhaushälfte gewehrt und dabei auf bestehende Krankheiten verwiesen.| 22.05.2019 16:15 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung zum Abschuss von Wölfen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze sieht vor, dass die Raubtiere künftig leichter getötet werden können, wenn sie Nutztiere gerissen haben. Dabei sollen bereits ernste Schäden für einen Abschuss ausreichen. Bisher musste der betroffene Nutztierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Darüberhinaus verabschiedete die Ministerrunde die Eckpunkte zur Strukturförderung der Kohleregionen. Sie sehen vor, dass der Bund bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Außerdem stimmten die Minister einer Verlängerung des Auslandseinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr zu. An der Nato-Mission KFOR sollen sich künftig aber nur noch maximal 400 Bundeswehrsoldaten beteiligen. Vorher waren es doppelt so viele.| 22.05.2019 16:15 Uhr

Wien: Österreich hat nach dem Aus der bisherigen Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Van der Bellen vereidigte am Mittag vier neue Minister, deren Ressorts bislang von FPÖ-Politikern geführt wurden. Dabei handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz war früher Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Hackl leitete bisher die Flugsicherung. Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Der bisherige Abteilungsleiter in Arbeits- und Sozialministerium, Pöltner, übernimmt dort den Chefposten. Das Kabinett soll unter der Leitung von Kanzler Kurz bis zur Neuwahl im September im Österreich regieren. Allerdings droht Kurz am kommenden Montag ein Misstrauensvotum im Parlament.| 22.05.2019 16:15 Uhr

London: Der zweitgrößte britische Stahlproduzent, British Steel, ist insolvent. Ein Gericht habe das Unternehmen unter Zwangsliquidation gestellt, teilte die britische Regierung mit. Vorstandschef Reichmann hatte in der vergangenen Woche die Unsicherheit über den Brexit sowie schwache Nachfrage und hohe Rohstoffpreise für die Probleme verantwortlich gemacht. In den vergangenen Tagen bemühte sich das Unternehmen vergeblich um Staatsgarantien. Die Insolvenzverwalter sicherten zu, den Geschäftsbetrieb von British Steel aufrecht zu erhalten. Das Unternehmen hat etwa 5.000 Mitarbeiter; nach Medienberichten sind bei Zulieferfirmen weitere 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr.| 22.05.2019 16:15 Uhr

Der Dax uneinheitlich mit 12.140 Punkten. Der Dow Jones startet mit 25.825 Punkten in den Handel; minus 0,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 63.| 22.05.2019 16:15 Uhr

Sonnige Abschnitte, auch mehr Wolken, der Regen zieht nach Vorpommern ab, 13 bis 19 Grad.| 22.05.2019 16:15 Uhr