NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat zu Mietstreitigkeiten wegen Eigenbedarfskündigungen ein Grundsatzurteil gefällt. Ein hohes Alter oder Krankheiten zum Beispiel sollen künftig nicht mehr pauschal als Härtefall gelten. Die Gerichte müssen stattdessen genau prüfen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, etwa durch Heranziehung eines Gutachters. Mit seinem Grundatzurteil hob der BGH zwei Entscheidungen von Vorinstanzen auf. In dem einen Fall hatte ein Familienvater in Berlin erfolgreich geklagt, der einer 80-jährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. In dem zweiten Prozess hatten sich zwei kranke Mieter in Sachsen-Anhalt gegen eine Kündigung zur Wehr gesetzt. Beide Fälle müssen nun neu verhandelt werden.| 22.05.2019 15:45 Uhr

Berlin: Der Abschuss von Wölfen in Deutschland soll erleichtert werden. Nach monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze beschlossen. Danach können Wölfe künftig bereits dann getötet werden, wenn sie bei Nutztierhaltern ernste Schäden verursachen. Bislang mussten die Betroffenen eine Gefährdung ihrer Existenz nachweisen, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten. Darüberhinaus verabschiedete das Kabinett eine Verordnung, die den Weg für die Einführung von E-Tretrollern endgültig freimacht. Sie sollen voraussichtlich noch im Juni zugelassen werden. Gebilligt wurde außerdem ein Gesetzentwurf, wonach Unternehmen, die in der Forschung aktiv sind, massive Steuervorteile erhalten sollen.| 22.05.2019 15:45 Uhr

Berlin: Die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf massive Kritik aus der Union. Wirtschaftsminister Altmaier nannte Heils Gesetzentwurf enttäuschend. Das SPD-Konzept sei mit Steuererhöhungen verbunden, die mit der Union nicht zu machen seien. Er appellierte an den Koalitionspartner, den Vorschlag zurückzuziehen. Heil will die Grundrente demnach überwiegend aus Steuern finanzieren. Er rechnet dafür unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die allerdings noch nicht beschlossen ist. Der Unions-Haushaltsexperte Rehberg sprach von Luftbuchungen.| 22.05.2019 15:45 Uhr

Düsseldorf: Bei der Großrazzia gegen die irakisch-syrische Rockerorganisation "Al-Salam-313" hat es nach Angaben von NRW-Innenminister Reul eine Festnahme gegeben. Etwa 800 Polizisten hätten landesweit fast 50 Objekte durchsucht. Dabei seien Falschgeld, Drogen, Computer, Handys und Datenträger beschlagnahmt worden. Insgesamt würden 34 Personen beschuldigt. Reul sprach von einem erfolgreichen Schlag gegen die organisierte Kriminalität. Offen ließ der Minister, ob die Behörden "Al-Salam" als Clan oder als Rockergruppe werten.| 22.05.2019 15:45 Uhr

Schwerin: Ministerpräsidentin Schwesig hat zwei neue Minister ernannt. Die bisherige Leiterin der Vertretung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund in Berlin, Martin, ist jetzt offiziell Chefin des Bildungsressorts. Martin folgt Birgit Hesse, die zur neuen Landtagspräsidentin gewählt wurde. Der bisherige Staatskanzleichef Meyer übernahm das Finanzministerium. Sein Vorgänger Brodkorb hatte das Amt wegen fehlenden Vertrauens zwischen ihm und Schwesig Ende April aufgegeben. Die beiden neuen Minister wurden nach ihrer Ernennung im Landtag von Schwerin vereidigt.| 22.05.2019 15:45 Uhr

Hamburg: Das Erzbistum schließt wie geplant sechs katholische Schulen. Betroffen sind nach einer Mitteilung im Kirchlichen Amtsblatt unter anderem die Katholische Schule St. Marien im Sommer 2021, gefolgt von der Einrichtung in Neugraben und dem Niels-Stensen-Gymnasium. Für die Sophienschule in Barmbek und die Katholische Schule Harburg wurde das Moratorium um ein Jahr bis zum Januar 2020 verlängert. Ein Sprecher sagte, das Erzbistum bemühe sich weiter darum, Geldgeber zu finden. Es ist mit mehr als 80 Millionen Euro verschuldet.| 22.05.2019 15:45 Uhr

Sonnige Abschnitte, auch mehr Wolken, der Regen zieht nach Vorpommern ab, 13 bis 19 Grad.| 22.05.2019 15:45 Uhr